Neue OZ: Kommentar zu Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius
Osnabrück (ots) -
Im Sog des Wahlkampfs
Jetzt ist die Auseinandersetzung um Beamtenprämien endgültig in den Sog des Wahlkampfes geraten.
Ungeachtet der Tatsache, dass auch eigene Gefolgsleute im Visier der Strafermittler stehen, schießt sich die CDU auf den SPD-Schattenminister Boris Pistorius ein und verlangt dessen Rückzug. Dabei hat die Schuldfrage noch kein Gericht im Ansatz geprüft.
Die Sozialdemokraten wiederum kontern mit der Unterstellung, die Anklage gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister sei gezielt gesteuert und just zu dem Zeitpunkt erhoben worden, als dessen Bewerbung für ein Kabinett Weil in die Öffentlichkeit gelangte.
Die Parteien täten gut daran, hier etwas abzurüsten. Eine Anklage ist noch längst keine Verurteilung; es kann sogar sein, dass gar kein Verfahren vor Gericht ins Rollen kommt. Das macht Zurückhaltung erforderlich.
Auf der anderen Seite sollte es sich ebenso verbieten, Staatsanwälte als willfährige Erfüllungsgehilfen von Regierenden zu denunzieren.
Spätestens dann, wenn es in den jetzt angeklagten Fällen zu Verurteilungen wegen Untreue käme - und damit übrigens zur Untragbarkeit eines denkbaren Innenministers Pistorius -, wäre die Rechtmäßigkeit des Handelns der Strafverfolger belegt.
Wenn es anders ausginge, dürften allerdings heftige Diskussionen entbrennen.
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