Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Landtagswahl in Bremen:
Bielefeld (ots) -
Fünfter Streich im Superwahljahr 2011: Knapp 500 000 Menschen sind an diesem Sonntag in Bremen und Bremerhaven zur Landtagswahl aufgerufen. Zwei weitere Urnengänge folgen im Herbst in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, so dass am Ende des Jahres sieben von 16 Landesparlamenten neu gewählt worden sind. Rekordverdächtig! Nervenkitzel verspricht diese Wahl der Bremer Bürgerschaft nicht. Die rot-grüne Regierung unter SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen wird ihre Arbeit fortsetzen können. Wieder einmal sind es die Grünen, die auf kräftige Zugewinne hoffen dürfen. Womöglich werden sie stärker als die CDU. Rot-Grün wäre eine Große Koalition neuen Typs - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Rechnerisch könnte es am Ende sogar für ein grün-schwarzes Bündnis reichen, doch das wird es nicht geben. Die Grünen-Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Karoline Linnert hat eine Koalition mit der CDU bereits ausgeschlossen. Zuviel der politischen Geschichtsschreibung soll es denn auch wieder nicht sein. Das ist nur konsequent angesichts der Erfolge, die ihre Partei jüngst in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Sozialdemokraten errungen hat. Die Grünen haben weder die Not noch die Lust, sich auf Kosten ihres Lieblingskoalitionspartners SPD in ein unkalkulierbares politisches Abenteuer zu stürzen. So bleiben die Lagergrenzen bis auf Weiteres dicht. Auch landespolitisch ist Linnerts Festlegung nachvollziehbar, weil Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren in Bremen ausgesprochen partnerschaftlich regiert hat. Gleichwohl ist die Bilanz recht dürftig: Bremen hat im Vergleich der Bundesländer nach wie vor die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die Personalausgaben des Stadtstaats verschlingen Unsummen. Messbare Erfolge in der Schulpolitik hingegen, wo das Land in den Rankings stets ganz hinten zu finden ist, sucht man vergebens. Kurz: Bremen ist und bleibt ein Übernahmekandidat. Die Feststellung mag nicht neu sein, und doch bleibt sie richtig: Niemandem wäre Schaden zugefügt, wenn Bremen und Bremerhaven endlich im Bundesland Niedersachsen aufgingen. Solange solch eine sinnvolle Länderfusion aber bloß ein schöner Traum bleibt, wird man über die bundespolitischen Auswirkungen der Bremen-Wahl diskutieren können. Diesmal werden diese Auswirkungen ganz sicher gering ausfallen. Das liegt vor allem daran, dass sowohl der Sieg von Rot-Grün als auch die Niederlage von CDU und FDP politisch längst eingepreist sind. Anders ausgedrückt: Bremen schreibt die sich bei den jüngsten Wahlen abzeichnende Trends nur fort. Das muss die Freude der Gewinner ebenso wenig schmälern, wie es den Frust der Verlierer dämpfen kann. Für Christdemokraten und Liberale dürfte es - wie zuletzt so oft - ein überaus unangenehmer Abend werden, auch wenn es nur um das kleine Bremen geht.
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