Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zu Asyl/Union
Regensburg (ots) -
Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße ausgespielt - und sich damit isoliert. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nun in seiner Regierungserklärung der Bundesregierung die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zuschiebt, so könnte man ihm Recht geben. Die Bundesregierung hat entschieden, lautet Seehofers Logik, also muss sie sich auch um die Konsequenzen kümmern. Das kling nach Trotz, ist aber eine Kapitulationserklärung - und eine latente Drohung gegen die Kanzlerin, die sich Seehofer und andere gut überlegen sollten. Bayern ist in Deutschland ohne Frage der Hauptlastträger der Folgen der Flüchtlingskrise. Es sind die bayerischen Grenzen, an denen die Verzweifelten ankommen, es sind die bayerischen Kommunen, die sie zuerst aufnehmen. Der Freistaat muss aufs Ersparte zugreifen, um das zu stemmen, seine Bürgermeister und Landräte fühlen sich trotz direkter Gespräche mit der Kanzlerin im Stich gelassen. Bayern hat daher früh und leider auch schrill in die Debatte eingegriffen, und es stimmt: Hätte es die Zwischenrufe aus München nicht gegeben, wäre die Aufmerksamkeit in Berlin auf die bayerischen Probleme nicht so hoch. Es ist auch richtig, dass die Forderungen aus dem Freistaat nun Einzug in das verschärfte Asylgesetz gefunden haben. Ob dies allerdings Segen oder Fluch bedeutet, ist Glaubenssache. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer etwa wird nicht die Zahl der Syrer, Afghanen und Iraker, die in Deutschland Asyl beantragen, reduzieren. Die längere Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird Konflikte dort verschärfen, und das nicht nur, weil dort Kulturen und Religionen - und schwierige Charaktere, die es überall gibt - aufeinanderprallen. Sondern weil Menschen, die nach Monaten auf der Flucht traumatisiert und verängstigt sind, monatelang mit ebenso traumatisierten Menschen ohne Privatsphäre leben müssen. Merkel hat dieses verschärfte Asylgesetz verteidigt. Gleichzeitig hat sie klar gemacht, dass sie nicht plant, die Grenzen dicht zu machen, wohl wissend, dass Menschen, die Gebirge und Meere überquert haben, nicht vor Mauern und Zäunen zurückschrecken. Merkel weiß um die Wirkung des Drucks historischer Umbrüche. Als solchen sieht sie das, was geschieht. Nur fehlt ihr das Konzept, wie damit umzugehen ist. Seehofer aber hat auch keines. Der CSU-Chef, der nun die Bundesregierung in der Pflicht sieht, vertuscht, dass seine Partei Teil davon ist. Sie war auch Teil der Regierungen, die sich in der falschen Sicherheit wiegten, dass die Flüchtlinge weit weg bleiben würden, in Italien und Griechenland, auf dem Mittelmeer, wo sie seit Jahren jämmerlich ertrinken, in den Wüsten, wo sie seit Jahren jämmerlich verdursten, in den syrischen Städten, wo sie seit Jahren in Stücke gebombt werden. Oder in den Ländern, deren Wirtschaft die expansive Wirtschaftspolitik der EU zerstört oder zumindest untergraben hat. Ja: Merkel hat alleine entschieden, als sie die bisherige Flüchtlingspolitik an einem Wochenende verworfen hat. Ja: Man kann ihr dafür die Schuld geben. Man kann ihr sogar von der Fahne gehen. Nur kann man nicht rückgängig machen, was auch ohne ihr Zutun geschehen wäre - dann vielleicht mit noch mehr tragischen Toten in Kühllastern, Booten, an Grenzzäunen und Urlaubsküsten. Der Kurs der Kanzlerin ist nicht alternativlos. Es gibt Alternativen. Nur beinhalten diese mitunter Galgen und Guillotinen und Morddrohungen gegen ermittelnde Staatsanwälte als für legitim erachtete Debattenbeiträge. Die Flüchtlingskrise birgt gesellschaftliche Sprengkraft. Deswegen braucht es eben nicht eine Änderung des Grundgesetzes, das zu achten nicht nur Aufgabe derer ist, die bei uns leben wollen, sondern auch derer, die das bereits tun. Es braucht dringend ein Miteinander: Verständnis und Hilfe für die Kommunen, eine Ende der Richtungskämpfe innerhalb der Regierungsparteien und etwas, das Europa außer in der Sorge um die Gemeinschaftswährung nicht mehr kennt: Solidarität.
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