Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu BND-Affäre
Regensburg (ots) -
Bei den Verbündeten jenseits des Atlantik erntet die jetzige Aufregung in Deutschland um die geheime Kooperation von Bundesnachrichtendienst und dem US-Pendant National Security Agency (NSA) nur ungläubiges Schulterzucken. Spinnen die Deutschen? Dass die Dienste geheim zusammenwirken, sich austauschen und der eine dem anderen behilflich ist, sieht man in Washington als ganz normale Sache an. Und, so der unausgesprochene Vorwurf, schließlich haben Tipps der US-Dienste dazu beigetragen, dass bislang Terroranschläge in Deutschland vereitelt werden konnten. Wozu also die ganze Aufregung? Freilich liegen die Dinge so einfach nicht. Vor knapp zwei Jahren enthüllte Edward Snowden, dass die NSA bei der Beschaffung von Informationen weltweit nicht zimperlich vorgeht. Der gigantisch ausgestattete US-Sicherheitsdienst beschränkt sich längst nicht nur auf das Ausspähen von Terroristen, sondern checkt nahezu alles, was irgendwie die Interessen der USA berühren könnte. Also alles, was via Telefon und Internet an Kommunikation um den Globus zu erhaschen ist. Wegen der guten Kontakte zu den deutschen Schlapphutkollegen des BND - und seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auch auf vertraglicher Grundlage - nutzt die NSA die Dienste der Pullacher Behörde. Das ist an sich betrachtet nicht verwerflich, sondern sinnvoll und in unserem Sicherheitsinteresse. Die Crux besteht darin, dass sich der BND möglicherweise zum willfährigen Handlager der NSA machen ließ und freigiebig auch befreundete Staaten, Politiker und Unternehmen belauschte, die gesammelten Daten vielleicht sogar im Eigeninteresse nutzte. Und die politisch hoch spannende Frage lautet: Was hat die BND-Aufsicht im Kanzleramt, was hat die Kanzlerin Angela Merkel selbst von all dem gewusst? Die beiden Antwortalternativen auf die Frage sind nicht gerade erbaulich. Wussten Kanzleramt und Merkel nichts von dem heimlich-unheimlichen Treiben des Pullacher Dienstes, dann waren/sind sie unfähig zur Kontrolle und Leitung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Wussten sie jedoch etwas und verheimlichen dies heute, dann wären sie politisch nicht mehr tragbar. Die jetzige BND-NSA-Affäre könnte Angela Merkel ernsthaft schaden. Denn sie hat das Zeug dazu, die Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatsttreue der Kanzlerin - und all der Kanzleramtschefs unter ihr - gehörig anzukratzen. Dass Merkel sich noch nicht selbst geäußert hat, ist wohl auch dadurch zu erklären, dass sie noch keine Strategie im Umgang mit der Affäre hat. Einfach aussitzen, geht nicht mehr. Es stehen schlimme Vorwürfe wie Landesverrat und Industriespionage im Raum, die dringend aufgeklärt werden müssen. Notfalls vor Gericht. Die Opposition im monatelang vor sich hindümpelnden NSA-Untersuchungsausschuss hat längst Lunte gerochen. Sie hat sich zwar auf den ehemaligen Kanzlertamtschef Thomas de Maizière eingeschossen, der spätestens ab 2010 von den unheiligen BND-NSA-Allianz gewusst haben müsste. Auch in der SPD werden die Stimmen lauter, die dem Merkel-Vertrauten eine überziehen und seine Verantwortung für die Vorgänge geklärt haben möchten. Wohlfeile Rücktrittsforderungen inklusive. Doch dabei gilt wohl das alte Sprichwort: Man schlägt den Sack, meint aber den Esel. Wenn die jetzige Affäre auch nur etwas am Lack der alles überragenden Kanzlerin kratzen könnte, käme das auch der im Umfragekeller darbenden SPD zupass.
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