neues deutschland: NSA-Whistleblower Binney: USA gehen in Richtung Polizeistaat
Berlin (ots) -
Mit der massenhaften Sammlung von personenbezogenen Daten durch den Geheimdienst NSA verletzen die USA nicht nur ihre verfassungsmäßigen Grundrechte. Dies sei ein "totalitärer Vorgang", so der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Die Datensammlung diene nicht in erster Linie der Terrorismusbekämpfung. Sie werde zur Strafverfolgung benutzt, und zwar weltweit. "Weil diese Daten benutzt werden, handelt es sich offensichtlich um einen Polizeistaat", so Binney, der sich erstmals im April 2012 zur Überwachung durch die NSA in der Öffentlichkeit äußerte.
Die Enthüllungen, aber auch Initiativen im Kongress sowie offene Briefe an Präsident Obama und alle Mitglieder des Europäischen Parlaments haben noch keine Abkehr von der Datensammelwut gebracht. Daher sieht Binney die demokratischen Prinzipien überall auf der Welt bedroht. "Was es an Demokratie gibt, wird durch dieses Vorgehen unterhöhlt." Für Binney ist es deshalb an der Zeit, sich gegen die geheime Sammlung des Materials und den Gebrauch zur Strafverfolgung zu wehren.
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