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NRZ: Neue NRW-Regierung im Urlaubsmodus - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) -
Die Wahl war im Mai, vor zwei Monaten die Vereidigung der Minister. Doch verändert hat sich NRW trotz neuer Landesregierung noch nicht. Natürlich gab's Sommerferien. Aber wer von Schwarz-Gelb eine fulminante Kehrtwende in der Politik erwartet hatte, blickt nun ernüchtert nach Düsseldorf. Immerhin ist Armin Laschet umgezogen: vom modernen Stadttor in das Gebäude, im den bereits Rau regierte. Umgebaut wurden zudem die Briefköpfe für den neuen Namen des Justizministerums, das jetzt Ministerium für Justiz heißt. Doch im Ernst: Schwarz-Gelb merkt gerade, dass ihre Forderungen nach mehr Lehrern, Polizisten und Planern gar nicht so leicht zu erfüllen sind: Weil es dafür kaum Leute gibt. Und weil die Einstellungen viel Geld kosten. Als wenn man das vorher nicht gewusst hätte! Daher muss nun ein Nachtragshaushalt her. Im Klartext: neue Schulden. Also genau das, wofür man eine rot-grüne Regierung gern gescholten hätte. Immerhin erkennen Laschet und Stamp (so heißt der FDP-Minister, der bislang von Christian Lindner verdeckt wurde), dass dringend Investitionen nötig sind, wenn unser Land nach vorn kommen will. Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sind und bleiben die wichtigsten Themen. Schwarz-Gelb muss liefern, was Rot-Grün nicht erfüllte. Doch fraglich ist, ob es schon bald echte Ergebnisse gibt. Da wir in vier Wochen Bundestagswahl haben, dürfte Schwarz-Gelb in NRW kein Risiko eingehen. Schließlich will man diese Konstellation auch für den Bund empfehlen. - Irgendwie haben wir Wähler mehr erwartet. Vielleicht kommt's ja noch...
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