FDP kritisiert EU wegen geplanter Chat-Überwachung: "Größter Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation"
Osnabrück (ots) -
FDP kritisiert EU wegen geplanter Chat-Überwachung: "Größter Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation"
Digitalpolitischer Sprecher Höferlin: "Briefgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten"
Osnabrück. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisiert die von der EU geplante Pflicht zur Überwachung aller privaten Chats und E-Mails im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie. "Das ist der größte Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation seit Erfindung des Internets", sagte Höferlin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der FDP-Politiker reagierte auf ein Gesetzesvorhaben aus Brüssel. Demnach müssten Anbieter wie Whatsapp, Signal oder Apple auch verschlüsselte Nachrichten permanent und anlasslos nach illegalen Inhalten durchsuchen. Unter anderem durch künstliche Intelligenz und Texterkennung sollen verdächtige Bilder und Chats erkannt und mitunter automatisiert zur Anzeige gebracht werden. "Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein massiver und unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Das Briefgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten", sagte Höferlin. Der bessere Weg sei die konsequente Verfolgung aller Vorfälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit rechtsstaatlichen Mitteln. Die EU-Kommission will aber trotz anhaltender Kritik an dem Vorhaben festhalten und es Anfang 2022 vorantreiben.
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