Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Unruhen
Präsident
Osnabrück (ots) -
Die Verlockung der Macht
Westliche Politiker haben zuletzt immer wieder die Rückkehr zur Demokratie in Ägypten gefordert. Zu welcher Demokratie? Der abgesetzte Mohammed Mursi war ein rechtmäßig gewählter Präsident, doch er und seine Muslimbrüder haben den fatalen Fehler begangen, Demokratie auf Wahlen zu reduzieren. Einmal an der Macht, galt ihre Politik nur einem Ziel: dem Ausbau ebenjener. Ägypten kennt dank Langzeitdiktator Husni Mubarak nur den autoritären Führungsstil, und dessen Verlockungen konnten die Muslimbrüder nicht widerstehen. Die Quittung dafür haben sie bekommen.
Mit Blick auf das monatelange Ringen um eine neue Verfassung nach dem Sturz Mubaraks lässt der straffe Zeitplan aufhorchen, den Interimspräsident Adli Mansur nun vorgegeben hat: Innerhalb von nur vier Monaten soll die Verfassung überarbeitet und per Referendum abgenickt werden. Parlamentswahlen sind in sechs Monaten anvisiert - dabei gibt es noch nicht einmal ein Wahlgesetz. Zweifelhaft, ob diese vom Militär getriebene Demokratie im Schnellverfahren in die richtige Richtung weist.
Während Europa und die USA die Entwicklungen hilflos beobachten, wollen konservativ-islamische Golfmonarchien wie Saudi-Arabien offenbar Hilfsgelder in Milliardenhöhe bereitstellen. Seit Langem finanzieren sie islamistische Strömungen nicht nur in Ägypten. Es beunruhigt, dass sie angesichts der instabilen Verhältnisse versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.
Franziska Kückmann
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