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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Gesundheitsfond

Osnabrück (ots) -

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Das wirkt wie ein geschickter Schachzug: Gerade hagelt es erneut 
Kritik am allseits ungeliebten Gesundheitsfonds, da fordern 
Ministerin Ulla Schmidt und andere Sozialdemokraten die Streichung 
des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent zur gesetzlichen 
Krankenversicherung. Dieser Vorstoß klingt daher wie ein 
Ablenkungsmanöver, zumal der bald startende Gesundheitsfonds mit dem 
Rekord-Beitragssatz von 15,5 Prozent verbunden ist. Einen so hohen 
Anteil haben die gesetzlich Versicherten noch nie gezahlt.
Doch manches spricht tatsächlich für die Abschaffung des 
Arbeitnehmer-Sonderbeitrags, den SPD und Grüne im Sommer 2005 
eingeführt haben. Durch die Streichung würden Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen die gesetzliche 
Krankenversicherung finanzieren - das wäre die Rückkehr zu einem 
bewährten Prinzip. Zugleich würden Arbeitnehmer und Rentner entlastet
und die Lohnkosten gesenkt.
Bevor der Sonderbeitrag jedoch wegfällt, sollten die Konsequenzen 
genau geprüft werden. Denn die Streichung brächte auch gravierende 
Nachteile mit sich: Durch milliardenschwere Einnahmeausfälle würde 
die Staatsverschuldung erneut in die Höhe klettern. Und der 
Steueranteil an den Gesundheitsausgaben würde weiter wachsen - beides
ungünstige Entwicklungen.

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