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WAZ: Neuer Ärger mit der Gesundheitsreform: Hilflose Ministerin
Kommentar von Wilfried Beiersdorf
Essen (ots) -
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen warten seit eineinhalb Jahren auf deutliche Beitragssatzsenkungen. Die Regierung hatte dies versprochen als Gegenleistung für die Praxisgebühr, für die lange Liste höherer Zuzahlungen sowie für die vielen Medikamente, die die Patienten jetzt selbst bezahlen müssen. Doch von einer spürbaren Entlastung der Versicherten gibt es keine Spur. Jetzt sind Beitragssenkungen wohl in noch weitere Ferne gerückt, weil die Krankenkassen den Apotheken einige hundert Millionen Euro zahlen müssen. Ohne Gegenleistung. Einfach so. Nur, weil es im Gesetz steht. Warum dieser teure Passus da steht, darüber ist mittlerweile ein heftiger Streit zwischen Gesundheitsministerium, Krankenkassen, Politikern und Apothekern ausgebrochen. Obwohl sie alle ständig an der so genannten Gesundheitsreform herumdokterten, will es jetzt keiner gewesen sein. Die Mütter und Väter der Reform bleiben sich damit treu. Denn selten ist ein so wichtiges Gesetzeswerk stellenweise so stümperhaft formuliert und wenig durchdacht worden. Wer erinnert sich nicht an das Chaos, als zum Start des Gesetzes Anfang 2004 wichtige Regeln noch unklar waren. Wer muss wo, wann und wie oft Praxisgebühr bezahlen?, war damals eine typische Frage. Jetzt geht es darum, dass die Apotheken 2004 bei rezeptpflichtigen Pillen weniger Geld als 2002 eingenommen haben. Genau das war ein Ziel des Gesetzes. Doch nun sollen den Apotheken diese Mindereinnahmen von den Krankenkassen also indirekt von den Versicherten erstattet werden. Da kann man nur den Kopf schütteln. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die dafür verantwortlich ist, machte am Wochenende eine hilflos-traurige Figur. Ihr blieb allein ein Appell an die Apotheker, auf das ihnen rechtlich zustehende Geld zu verzichten. Fehlte nur noch ein Bitte, bitte!
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