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WAZ: Birthler-Behörde gibt Stasi-Akten Kohls heraus: Enttäuschte Erwartungen - Leitartikel von Rolf Potthoff
Essen (ots) -
Welche Geheimnisse privater oder politischer Natur auch immer Alt- Kanzler Helmut Kohl umgeben, aus den Stasi-Akten werden sie der Öffentlichkeit nicht bekannt. Das ist deutlich, nachdem die Birthler- Behörde einen Teil der 7000 Seiten herausgegeben hat, die das DDR- Ministerium für Staatssicherheit über den CDU-Politker angehäuft hat. Vor allem jene Erwartung, mehr Hinweise, vielleicht sogar entscheidende Informationen zur Spendenaffäre und auf die weiterhin anonymen Spender Kohls zu erhalten, ist hinfällig geworden. Nur Kohl selbst richtet darüber, ob, und wenn ja, was von den restlichen sechs Siebteln seiner Stasi-Unterlagen noch nach draußen gelangen wird. Das ist sein Recht, seit das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Sommer befand, dass seine Akten nur in sehr begrenztem Umfang herausgegeben werden dürfen. Jahrelang stritt Kohl dafür. Das mag alle bitter enttäuschen, die gehofft hatten, wenigstens auf diesem Wege Aufschluss zum Spendenfall zu erhalten, in dem sich ein deutscher Kanzler über das Recht hinweg gesetzt hat. Und doch ist das Prinzip richtig. Stasi-Umtriebe waren schmutzig. Zu schmutzig, als dass durch derartige Abhör-aktionen in Privat- oder Dienst-bereichen Informationen auf den begierigen Markt des beliebigen Ausschlachtens gelangen dürfen. Das muss auch Kohl- Gegnern klar sein. Und allen, denen der Datenschutz immer Herzenssache war. Ohnehin geriet in Vergessenheit, dass Kohl hier Opfer war. Ein prominentes, doch nur eins von Millionen. Opfer eines Regimes mit der totalitären Anmaßung, in letzte Nischen des Privaten einzugreifen. So spiegeln Stasi-Akten ein Orwell'sches Netz der Über- wachung, Bespitzelung und Denunziation wider, das den Bruder gegen Bruder hetzte. Daran zu erinnern, heißt nicht, alte Wunden aufreißen zu wollen. Doch es erscheint nötig, zumal wenn so manchen gelegentlich eine verklärende Ostalgie überfällt.
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