Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform
Vorsitzender des Rechtsausschusses: Reform wird Bestand haben
Halle (ots) -
NEU - Korrektur, letzter Absatz Demokraphiefestigkeit statt Demokratiefestigkeit)
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), geht nach der jüngsten Sitzung des Gremiums da von aus, dass die Gesundheitsreform im Falle einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. "Es gibt verfassungsrechtliche Implikationen, die man ernst nehmen muss", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich glaube allerdings, dass die Sache in Karlsruhe standhalten wird." Der CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte hingegen: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das Gesetz Karlsruhe übersteht." Er habe "die größten Bauchschmerzen" bei der steuerfinanzierten Mitversicherung von Kindern gesetzlicher Versicherter sowie beim Basistarif der privaten Krankenversicherungen. Wanderwitz will die Reform aus politischen Gründen im Bundestag ablehnen. "Dass ich nicht zustimme, steht fest", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn für die Demokraphiefestigkeit des Systems wird nichts getan." Überdies gefährde die Reform das einzige Versicherungssystem, das noch ordentlich funktioniere: die private Krankenversicherung.
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