Sachsen-Anhalt/Politik
Haseloff: "Sehe nicht die Gefahr, dass unser System destabilisiert wird"
Halle/MZ (ots) -
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht bei den zunehmenden Corona-Protesten die Politik gefordert. "Ich sehe nicht die Gefahr, dass unser System destabilisiert wird. Ich sehe aber schon die Gefahr, dass Menschen die demokratische Mitte verlassen", sagte Haseloff im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Es müsse verhindert werden, "dass diese Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren und sich von irrationalen Ängsten leiten" lassen. Haseloff: "Das wäre nicht gut für die Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."
Haseloff hat sich nach eigenen Angaben in seiner Heimatstadt Wittenberg einen eigenen Eindruck von einer Corona-Demo mit 2.000 Teilnehmern gemacht. Es handele sich auf die gesamte Bevölkerung Sachsen-Anhalts gerechnet zwar um eine "klare Minderheit". Etwa ein Zehntel der Teilnehmer sei auch "politisch fragwürdig organisiert", gewesen, "also zum Beispiel aus dem rechten Spektrum", so der Regierungschef. "Die meisten Demonstranten waren Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich einfach Sorgen machen, und nicht zuletzt durch viele Halb- und Unwahrheiten verunsichert sind", sagte Haseloff der Zeitung. Die Artikulation dieser Meinungen müsse man ernst nehmen, unabhängig davon, dass er "bestimmte Zuspitzungen absolut nicht teile". Er forderte Teilnehmer solcher Demos auch auf, "bei der Wahrnehmung ihrer Demonstrationsfreiheit genau darauf zu achten, mit wem sie zusammen gehen und sich - vielleicht sogar ungewollt - politisch identifizieren", so Haseloff weiter.
Es gehe nun darum, immer wieder darauf hinzuweisen, "dass unsere Demokratie auf dem Mehrheitsprinzip basiert", sagte Haseloff weiter. Das falle manchen schwerer zu akzeptieren, "wenn eine Entscheidung wie eine mögliche Impfpflicht gegen ihre Überzeugung in ihre persönliche Autonomie eingreift". Haseloff: "Es wird daher sehr darauf ankommen, wie die Bundesregierung an der Stelle kommuniziert, um Akzeptanz herzustellen. Es ist insofern schon mal vernünftig, dass es eine freie Abstimmung im Bundestag geben soll."
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