Mitteldeutsche Zeitung zu Polen und EU
Halle/MZ (ots) -
In Wirklichkeit aber ist Polen einer der größten Problempartner Deutschlands und der EU. Das zeigte sich am Vortag des Morawiecki-Besuches. Da stufte das Verfassungstribunal in Warschau Teile der europäischen Menschenrechtskonvention als unvereinbar mit Polens Verfassung ein. Ein Offenbarungseid! Denn das Tribunal urteilt nicht unabhängig, sondern auf Bestellung der rechtsnationalen PiS-Regierung. Und deshalb war es faktisch Morawiecki, der sich einmal mehr von europäischen Grundwerten lossagte.
Vor diesem Hintergrund ist es fast ein Hohn, wenn sich die PiS in der Belarus-Krise als Verteidigerin des freien Westens gegen eine Aggression aus Minsk aufspielt. Zugleich ist Warschau dabei, Polen ideell aus der EU herauszuführen.
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