MZ zu Facebook und Bundesbehörden
Halle (ots) -
Nein, ein Rückzug kann deshalb keine Lösung sein. Es führt kein Weg daran vorbei, den Konzernen die politischen und juristischen Daumenschrauben anzuziehen. Kompromisslos Recht und Gesetz durchzusetzen ist die Pflicht aller Behörden in Europa, im Bund und in den Ländern. Bequem ist das nicht, klar. Die DSGVO ist jedoch ein globaler Standard, hinter den niemand mehr zurücksollte. In den USA hat bereits ein Umdenken eingesetzt, einzelne Bundesstaaten lassen sich in Sachen Datenschutz sogar von den Europäern inspirieren.
Es ist auch nicht so, dass lediglich Konzerne miteinander kooperieren können - Regierungen können dies ebenfalls und tun es. Kelbers Brandbrief in Sachen Facebook und Co. sollte deshalb als ultimative Aufforderung verstanden werden, um konsequent zu handeln.
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