Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
Halle (ots) -
Es ist eine Fehlentwicklung, dass der Bundessicherheitsrat zum Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte geschrumpft ist. Er wurde in den 50er Jahren gegründet, um den Herausforderungen nach dem Krieg zu begegnen. Heute steht die Nato als Allianz infrage, die alten Bündnisse verschwimmen, die Interessen mischen sich neu. Deutschland braucht schnellere und effizientere Entscheidungsstrukturen. Es braucht einen Sicherheitsrat. Einen echten.
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