Lausitzer Rundschau: De Maut kütt Der Bundesrat sagt Ja zur Infrastrukturabgabe für Pkw
Cottbus (ots) -
Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt, wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur noch verzögern können. Aber vielleicht bekommen alle Beteiligten noch eine zweite Chance. Dann nämlich, wenn der Europäische Gerichtshof über die deutsche Maut entscheidet. Dass geklagt werden wird, ist wahrscheinlich und ebenso, dass das Gericht fordern wird, die nur deutschen Autofahrern nützende Kompensation bei der Pkw-Steuer wieder abzuschaffen. Denn darin liegt die Ausländerdiskriminierung. Wenn es so kommt, dann dürfen CDU, SPD und vor allem CSU noch einmal nachdenken: Eine echte Maut für alle, die auch echt weh tut und echte Wählerstimmen kostet - oder lieber ganz auf die Idee verzichten? Man darf gespannt sein.
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