2020-07-16 21:21

Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels

Stuttgart (ots) -

Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. Erstens hat sich die Türkei in politischen Verfahren wie dem gegen Yücel endgültig von europäischen Standards verabschiedet. Zweitens liegt der Regierung in Ankara nichts daran, ihren Einfluss auf Richter und Staatsanwälte zu nutzen, um einen Neuanfang mit Berlin oder der EU zu suchen.

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