Rheinische Post: Streit um Nebentätigkeiten - CDU legt Bundestags-Vizepräsidentin Kastner (SPD) den Rücktritt nahe
Düsseldorf (ots) -
Im Streit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die Union der Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Ihre Aufforderung an den Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, wegen Interessenkonflikten sein Mandat als CDU-Abgeordneter aufzugeben, sei "ungeheuerlich", kritisierte der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter und brachte ihren Rücktritt ins Gespräch: "Frau Kastner muss selbst entscheiden, ob sie ihr Amt weiter ausüben soll", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Bundestagspräsidium solle Abgeordnete vor Angriffen schützen, nicht an der Spitze der Angreifer stehen. "Dass ein Mitglied des Bundestags-Präsidiums Abgeordnete auffordert, ihr Wähler-Mandat niederzulegen, ist ein Skandal sondergleichen. Das hat es seit 1949 in der Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben", rügte das Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstands. Zudem warf er Kastner "Doppelzüngigkeit" vor, weil sie von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären in der SPD-Fraktion nicht dieselben Konsequenzen fordere.
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