Rheinische Post: Kommentar: Der Aufwand für die Maut lohnt sich nicht
Düsseldorf (ots) -
Und immer wieder die Maut: Kurz vor dem Parteitag seiner CSU konnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang November stolz verkünden, dass es bei dem Herzensprojekt der Bayern Bewegung gebe. Und kurz vor dem Parteitag der Schwester CDU in der kommenden Woche gelang ihm nun tatsächlich der Durchbruch in Brüssel: Die letzten europarechtlichen Bedenken wurden ausgeräumt, theoretisch steht der Maut nichts mehr im Weg. Ein Dobrindt scheitere nicht, hatte CSU-Chef Horst Seehofer mal gesagt. Bei der Maut hält sein Zögling Wort. Doch Freude ist angesichts des gefundenen Kompromisses wahrlich nicht angebracht. Die Einnahmen für den deutschen Fiskus und damit für die Sanierung maroder Straßen und Brücken wird wohl noch geringer ausfallen, als bisher gedacht. Dafür sorgen die zusätzlichen Entlastungen für schadstoffarme Fahrzeuge. Diese 100 Millionen Euro werden wohl kaum von den leicht angepassten Preisen für Kurzzeitvignetten kompensiert. Und selbst wenn es bei den geplanten 500 Millionen Euro unterm Strich für den Fiskus bliebe: Angesichts möglicher Bruttoeinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro ist das nur ein Kleckerbetrag. Der Aufwand lohnt kaum.
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