Rheinische Post: Kommentar
Wettkampf des Sparens
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) -
Politiker wollen gestalten. Geld ausgeben zum Beispiel für Schulen, Straßen und Sturmopfer. Darüber reden sie auch sehr gerne. Aber nach Jahrzehnten des fröhlichen Geldausgebens drängt in NRW jetzt mit Macht ein Thema in den Vordergrund, über das Politiker nur sehr ungern reden: der Finanznotstand. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist dramatisch hoch, und der Haushalt taumelt längst an der Grenze des juristisch Erlaubten entlang. Für Politiker ist das ein echtes Verlierer-Thema. Denn die Kassenlage zwingt sie zum Sparen: Sie müssen den Bürgern Privilegien streichen. Meistens lässt die Opposition der Regierung beim Thema Sparen den Vortritt. Sparvorschläge kritisieren ist eben bequemer, als selbst welche zu machen. In NRW prescht die Opposition trotzdem mit eigenen Vorschlägen vor. Das verdient Respekt. Aber allein deshalb hat der Finanzminister den Wettlauf noch nicht verloren. Er will seine Pläne erst in einigen Wochen vorlegen. Das ist sein gutes Recht. Aber dann ist der Wettkampf der unbeliebten Ideen eröffnet. NRW steht ein heißer Herbst bevor.
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