Rheinische Post: Etat-Illusionen
Düsseldorf (ots) -
Die Haushaltswoche im Bundestag ist die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Entsprechend wuchtig legen sich deshalb die Parlamentarier ins Zeug, um je nach parteipolitischer Zugehörigkeit den Etat als Stabilitätsanker zu loben oder als ungerechtes Schuldenmonster zu geißeln. Doch die üblichen Rituale gehen dieses Mal am Kern der künftigen Probleme vorbei. Längst hat sich die Kasse der Bundesrepublik zum Garantiegeber der gemeinsamen europäischen Währung gewandelt. Das Zahlenwerk, das die Abgeordneten beschließen, nennt nicht die wahren Lasten. Und so ist die eigentliche Abstimmung über den Haushalt die Entscheidung über das erweiterte Rettungspaket für den Euro. Das spielt künftig eine größere Rolle als die Ansätze für Soziales, Verkehr oder Verteidigung. Die Abgeordneten müssen europäisch denken. Nur wenn es gelingt, die Etats in allen Euroländern zu konsolidieren, kann das Experiment Euro gelingen. Das setzt voraus, dass sich alle Parlamente noch stärker von europäischen Gremien auf Stabilität kontrollieren lassen müssen. Als letzte Instanz für den Haushalt hat der Bundestag damit ausgedient. Das ist der Preis für Europa.
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