Rheinische Post: NRW dümpelt
Düsseldorf (ots) -
Es passiert so viel auf der Welt, dass man es fast übersieht: NRW wird von seiner rot-grünen Minderheitsregierung nicht nur nicht regiert, sondern auch miserabel verwaltet. Eine Affäre jagt die nächste: Wissenschaftsministerin Schulze ist trotz ihres krassen Missmanagements im Falle der wundersam wieder aufgetauchten Atomkugeln noch im Amt, Innenminister Jäger schlägt sich mit unappetitlichen Kontakten aus seinem Nebenjob als SPD-Strippenzieher herum, Finanzminister Walter-Borjans jongliert auf schwindelerregende Weise mit Geld, das er gar nicht hat. Ministerpräsidentin Kraft fällt weder als Gestalterin noch als Verwalterin auf. Normalerweise schlägt hier die Stunde der Opposition. Doch im Versuchslabor NRW ist nichts normal: Die CDU kündigt nun eine folgenlose Klage gegen Krafts Phantasiehaushalt 2011 an. Sie verzichtet darauf, eine einstweilige Anordnung gegen den Etat zu beantragen. Wenn also die Verfassungsrichter irgendwann über diese Klage befinden, ist das Geld längst futsch. Die FDP beteiligt sich an dieser Simulation von Politik erst gar nicht. Die CDU möchte keine Neuwahlen provozieren. Ihr Fraktionschef nennt das ein "Gebot der Klugheit" und weiß sich mit seinem Parteichef Röttgen einig, den viel in Berlin hält, aber wenig nach Düsseldorf zieht. So ist die Regierung ein Ausfall, die Opposition aber auch.
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