Rheinische Post: Milliardenprogramm für die Autowirtschaft Bundesregierung will Kfz-Steuer aussetzen
Düsseldorf (ots) -
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge teilweise aussetzen und so der kriselnden Automobilwirtschaft unter die Arme greifen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen soll die Kfz-Steuer für Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6, die im kommenden Jahr angeschafft werden, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4, dazu gehören alle Neuzulassungen der vergangenen drei Jahre, sollen für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Spitzengespräch im Anschluss an die Kabinettssitzung vom Mittwoch. Die Steuerausfälle beziffern Regierungskreise auf zwei Milliarden Euro für das Jahr 2009. Für Besitzer alter Autos soll sich an der Besteuerung nach Hubraum zunächst nichts ändern. Die Kfz-Steuer, deren Einnahmen bisher den Ländern zusteht, soll im Tausch gegen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer auf den Bund übergehen. Darüber will der Bund mit den Ländern noch verhandeln. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett über die Pläne entscheiden.
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