Rheinische Post: Kommentar: Europa gibt ein Beispiel
Düsseldorf (ots) -
Europa habe keine Telefonnummer, die man im Krisenfall anrufen könne, hat einmal der legendäre amerikanische Außenminister Henry Kissinger geklagt. Das mag noch immer stimmen. Doch anders als in früheren Zeiten zeigt der sonst vielstimmige europäische Chor, dass er durchaus in der Lage ist, Krisen wie die derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten zumindest einzudämmen. Wenn ein Vergleich erlaubt ist: Die Europäer sind in der Krise des für das Funktionieren einer Wirtschaft lebensnotwendigen Finanzsektors viel geschlossener, systematischer und letztlich erfolgreicher vorgegangen als die Amerikaner. Dass die US-Regierung das europäische Modell gestern mit einem 250-Milliarden-Dollar-Programm einschließlich der Begrenzung von Managergehältern kopierte, unterstreicht diesen Umstand. Die USA haben damit nicht nur materiell, sondern auch intellektuell ihre Vormachtstellung in Frage gestellt. Zugleich ist ihr Krisen-Management ein Dokument der Ratlosigkeit. Das erste Hilfspaket in der bislang ungeahnten Dimension von 750 Milliarden Dollar konnte weder die Märkte auf Dauer beruhigen, noch wurde es in erster Instanz von den die Regierung stützenden republikanischen Kongressabgeordneten mitgetragen. Damit haben die Amerikaner die Krise sogar eher verschärft, als zu ihrer Eindämmung beizutragen. Die Europäer dürfen sich nach der konzertierten Rettungsaktion der Regierungen nun nicht zurücklehnen. Denn selbst wenn es gelingt, die Finanzmärkte wieder in geordnetere Bahnen zu lenken: Der schwerste Teil der Krise kommt noch. Die Wirtschaftsinstitute haben in ihrem Gutachten die Risiken für die Wirtschaftsentwicklung eindrücklich benannt. Die größte Gefahr geht vom mangelnden Vertrauen der Unternehmen und Haushalte in den Finanzsektor, aber auch in die wechselseitigen Aktionen aus. Werden die Firmen noch investieren? Verschieben die Verbraucher größere Anschaffungen wie den Autokauf oder den Erwerb einer neuen Inneneinrichtung? Die Banken werden sehr vorsichtig sein, wenn sie neue Kredite geben. Und wie immer in solchen Fällen der Mittelstand wird als erstes darunter leiden. Ein solcher Prozess des gegenseitigen Misstrauens könnte zu einer Spirale nach unten führen. Es wird weniger investiert, weniger konsumiert. Das beeinflusst die Erwartungen und so geht es weiter. Dem Staat kommt also neben der Rettung der Finanzen die Aufgabe zu, das Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung wiederherzustellen. Es muss kein Konjunkturprogramm alter Machart mit ungehemmter Schuldenmacherei sein. Aber wirtschaftliche Impulse sollte der Staat schon setzen. Warum nicht eine Steuersenkung und ein ehrgeiziges Energiesparprogramm? Jetzt ist Phantasie und Mut gefragt, neue Wege zu gehen.
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