Kalb: Keine neuen Spielräume für den Bund
Berlin (ots) -
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- und Finanzplanung keine zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bund. Daraus folgt, dass es keinen Ausgabenspielraum für Maßnahmen gibt, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wenn wir ab 2015 ausgeglichene Haushalte erreichen wollen.
Sollten sich in den kommenden Jahren dennoch zusätzliche Spielräume auftun, wollen wir diese in erster Linie für Infrastrukturinvestitionen nutzen. Das haben wir im Haushaltsausschuss auch mit unserem Koalitionspartner verabredet.
Der weiterhin stabile Anstieg der Steuereinnahmen ist Grund zur Freude, denn er geht zurück auf die hervorragende Wirtschaftslage und den hohen Beschäftigungsstand in unserem Land."
Hintergrund:
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute die folgenden Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekanntgegeben. Im laufenden Jahr werden die Steuermehreinnahmen des Staates gegenüber der Prognose vom November um 0,8 Milliarden Euro geringer ausfallen. Für das Jahr 2015 wird ein Plus von 0,1 Milliarden Euro und für 2016 wiederum ein Minus von 0,2 Milliarden Euro gegenüber der Novemberschätzung erwartet.
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