Rheinische Post: Koalition muss eisern sparen Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) -
Selten stand eine neue Koalition vor härteren Herausforderungen als das schwarz-gelbe Bündnis. Die Kassen sind leer, die Unternehmen bekommen keine Kredite, die Bürger ächzen unter Beitrags- und Steuerlasten, und die schwerste Krise der Nachkriegszeit ist noch längst nicht überwunden. Die trübe Wirklichkeit hat die Sieger vom vorvergangenen Sonntag mit Macht eingeholt. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird nun sein, alle Blockaden für den wirtschaftlichen Aufschwung zu lösen. Die Firmen müssen wieder in die Lage versetzt werden zu investieren. Dazu ist eine Korrektur der Unternehmensteuerreform nötig. Die Kreditvergabe muss erleichtert werden. Und vor allem: die neue Koalition muss den Bundesetat und die Sozialhaushalte in Ordnung bringen ohne zusätzlichen Belastungen. Das Desaster ist übrigens nicht allein der Krise geschuldet. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren nicht ausreichend gespart. Die Ausgaben sind deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung. Diesen Trend muss Schwarz-Gelb umkehren. Nur so entstehen kleine Spielräume für Entlastungen. Man mag die Spar-Schraube noch nicht voll anziehen, um den Aufschwung nicht abzuwürgen. Aber die Weichen für einen jahrzehntelangen Sparkurs müssen schon jetzt gestellt werden.
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