Weser-Kurier: Zur Generaldebatte im Bundestag schreibt Stefanie Grube im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. April 2014:
Bremen (ots) -
Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens. Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ein. Mindestlohn? Gab es da Diskussionen? Die Kanzlerin erwähnt in einem Nebensatz, die habe man in der Koalition hervorragend gelöst, indem das Kabinett Ausnahmegruppen festgelegt habe. Durchaus gab es schon Generaldebatten im Bundestag, bei denen mit etwas mehr Verve diskutiert wurde, bei denen die Bundesminister aktiver zugehört haben. Keine Frage. Diese Generaldebatte gestern war einzig eine Machtdemonstration der Großen Koalition. Nach dem Motto: Wir ziehen unsere Pläne durch. Was die Opposition sagt - wenn sie denn etwas sagt - interessiert uns wenig. Die Opposition redete insgesamt kaum länger als eine Stunde, die Vertreter der Regierungsparteien redeten drei Stunden. So sieht es eben aus in dieser Legislaturperiode. Fast schon mit Bedauern muss man hinzufügen: Die großen Stimmen in der Opposition fehlen. Kein Gysi, kein Trittin. Keine Aufreger. Die Sätze der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt wirken zu zahm, die von Linken-Chefin Katja Kipping teilweise absurd. Zum Beispiel, als sie sagt, ihre Partei stehe "in der Mitte". Aber bei aller Kritik an der fehlenden Bissigkeit der Opposition ist es letztendlich das offene Desinteresse der Regierungsparteien an ihr, die die Debatte so einseitig macht. Als Gesine Lötzsch von der Linken spricht, ist das Parlament fast leer. In den Regierungsbänken sitzen nur noch die Stellvertreter der Minister. Auch das ist eine Demonstration von Macht.
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