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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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  • 03.02.2022 – 13:25

    Klöckner: Ludwig Erhard lebt

    Berlin (ots) - Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wichtiger denn je Zum morgigen 125. Geburtstag von Ludwig Erhard erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Aktuell ist es wichtiger denn je, eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft vorzunehmen. Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, steht für eine Wirtschaftspolitik, die mit guten Rahmenbedingungen ...

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  • 03.02.2022 – 11:41

    Müller/Mayer: Viel Erfolg den deutschen Athletinnen und Athleten!

    Berlin (ots) - Olympische Wettkämpfe unter erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie Die Olympischen Winterspiele 2022 beginnen am morgigen Freitag in Peking. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer Folgendes. Sepp Müller: "Ich freue mich sehr für die Athleten, ...

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  • 02.02.2022 – 14:00

    Luczak: Entlastung auch für Haushalte und Familien mit mittleren Einkommen

    Berlin (ots) - Energiepreise dürfen nicht zur sozialen Frage werden Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak MdB: "Die steigenden Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger immer mehr. Es ist daher ...

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  • 02.02.2022 – 13:11

    Bilger: Heizkostenzuschuss bringt den meisten Verbrauchern nichts

    Berlin (ots) - Regierungsprogramm braucht schleunigst Realitäts-Update Die Bundesregierung hat heute einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld sowie für staatliche Unterstützung erhaltende Studenten und Azubis beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger: "Aus Sicht der Verbraucher ist dieser Heizkostenzuschuss für Wenige nicht mehr ...

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  • 31.01.2022 – 15:33

    Throm: Meldepflicht ist großer Schritt nach vorn gegen Hass und Hetze im Netz

    Berlin (ots) - BKA startet Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet Am 1. Februar 2022 nimmt die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" beim Bundeskriminalamt (BKA) ihre Arbeit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Der Mord an Walter Lübcke hat uns allen vor Augen ...

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  • 28.01.2022 – 15:22

    Stracke/Reichel: Neue Konzepte für eine moderne Arbeitswelt

    Berlin (ots) - Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" innerhalb der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales konstituiert sich Am heutigen Freitag hat sich der Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstituiert. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke, und der Koordinator des Arbeitskreises, Markus Reichel: ...

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  • 28.01.2022 – 11:17

    Stegemann: Vermarktung regionaler Landwirtschaft stärken

    Berlin (ots) - Union bringt Antrag zum Aufbau einer nationalen Agrar-Marketingagentur in den Bundestag ein Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute im Bundestag den Antrag "Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken - Agrarexporte ausbauen" in 1.Lesung eingebracht. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: "Hochwertige Lebensmittel aus Deutschland ...

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  • 28.01.2022 – 09:44

    Amthor: Bundesversammlung leidet unter keinem Demokratiedefizit

    Berlin (ots) - Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten zielt auf Delegitimierung der Bundesversammlung Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Einführung einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Es ist kein Zufall, dass die alte Diskussion um eine Direktwahl des ...

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  • 20.01.2022 – 12:52

    Schön: Wir brauchen europäische Standards für digitale Märkte

    Berlin (ots) - Ampel-Regierung muss sich beim Digital Services Act (DSA) für konsistente Regelungen einsetzen Der Gesetzesvorschlag zum "Digital Services Act" (DSA), dem Gesetz über digitale Dienste, wurde im EU-Parlament ein Jahr lang kontrovers diskutiert. Heute soll das EU-Parlament über Änderungsanträge abstimmen und den Weg frei machen für den Trilog. Dazu erklärt Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende ...

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  • 20.01.2022 – 10:01

    Bareiß: Fehlende Ampel-Agenda verunsichert Mobilitätsbranche

    Berlin (ots) - Widerspruch der Koalitionspartner bei E-Auto-Zielen Die Ampel-Parteien streiten um die Umsetzung des Koalitionsziels von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Ampel-Koalition ist noch immer uneins über das Koalitionsziel von 'mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw'. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ...

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  • 19.01.2022 – 14:13

    Brand: Weltweite Bedrohung von Christen wächst weiter dramatisch

    Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion setzt Einsatz für Menschenrecht auf Religionsfreiheit mit aller Kraft fort Die überkonfessionelle, christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Christen sind als Angehörige der größten ...

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  • 18.01.2022 – 16:49

    Ullrich: Habecks vage Ankündigungen sind keine Hilfe für Verbraucher

    Berlin (ots) - Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird In Reaktion auf die heutige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Energiemarkt stärker regulieren zu wollen, erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich: "Es ist ein gutes Zeichen, dass ...

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  • 18.01.2022 – 16:15

    Wadephul: Kanzler Scholz darf transatlantische Geschlossenheit nicht aufs Spiel setzen

    Berlin (ots) - Einheitliche Linie zwischen Europa und USA ist fundamental, um russischer Aggression gegenüber der Ukraine entgegenzutreten Angesichts sich zuspitzender Spannungen an der Grenze zur Ukraine hat Außenministerin Baerbock Gespräche in Moskau geführt. Zeitgleich besuchte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Berlin und traf mit Bundeskanzler Scholz zusammen. ...

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  • 18.01.2022 – 14:19

    Bilger: Umweltschutz in der Landwirtschaft keine grüne Erfindung

    Berlin (ots) - Um beste Lösungen für mehr Nachhaltigkeit ringen Das Bundesumweltministerium richtet heute seinen "Agrarkongress" aus. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger: "Die von der grünen Umweltministerin und dem grünen Landwirtschaftsminister beschworene 'strategische Allianz' ist mehr Bedrohung als ...

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  • 18.01.2022 – 10:00

    Heil: Die Abschaffung von § 219a StGB hilft Frauen nicht

    Berlin (ots) - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind ausreichend vorhanden und gut zugänglich Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Strafvorschrift der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden soll. Dazu erklärt Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Streichung von § 219a StGB hilft uns Frauen nicht. ...

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  • 13.01.2022 – 14:04

    Karliczek: Lage für die Tourismusbranche ist dramatisch

    Berlin (ots) - Langfristige Perspektiven und Unterstützung nötig Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: "Unsere Tourismusbranche leidet erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie und braucht dringend Unterstützung. Hotels, die ...

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  • 13.01.2022 – 13:17

    Ullrich: Auf Antigen-Schnelltests muss Verlass sein

    Berlin (ots) - Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen unverzüglich klar verständliche Positivliste Angesicht der großen Qualitätsunterschiede bei Schnelltests erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich: "Die von Minister Lauterbach angekündigte Positiv-Liste von zuverlässigen Schnelltests muss nun so schnell wie möglich erstellt werden. Die ...

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  • 13.01.2022 – 10:33

    Klöckner: Auch die Wirtschaft braucht einen Turbo

    Berlin (ots) - Habeck muss das Amt des Wirtschafts- und nicht nur des Klimaministers ausfüllen Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein. Klimapolitik allein reicht ...

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