Berlin (ots) - Verlängertes Corona-Kurzarbeitergeld ohne Übernahme der Sozialbeiträge greift zu kurz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Entlassungen auf den ...
Berlin (ots) - Bundestag befasst sich mit Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum DMA Heute debattiert der Bundestag den Antrag der Unionsfraktion "Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen - Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter", der sich mit dem Digital Markets Act (DMA) der EU befasst. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Reinhard Brandl: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Schutz des Grundwassers gemeinsam mit den Landwirten erreichen, nicht gegen sie Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der EU-Kommission über die Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beraten. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss auch mittlere Einkommen bei hohen Energiepreisen entlasten Zum in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Die zunehmende Last der steigenden ...
Berlin (ots) - Die Ampel muss Wirtschaft umgehend entlasten und dadurch Arbeitsplätze sichern Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Freitag Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiepreisexplosion im Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die hohen Energiepreise belasten nicht nur die privaten Verbraucher, sondern auch die ...
Berlin (ots) - Ampel darf bei Düngeverordnung die Interessen der Landwirte nicht ausblenden Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der EU-Kommission über die Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Richtige Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten schaffen Zum heute im Plenum eingebrachten Antrag der Unionsfraktion zum Digital Markets Act erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz: Julia ...
Berlin (ots) - Bundestag debattiert Antrag der Unionsfraktion zur Entlastung der Bürger Der Bundestag debattiert heute einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen - zeitnah wirksam und gerecht entlasten". Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Energie- und Spritpreise steigen weiter und die Dieselpreise nähern ...
Berlin (ots) - Europas Sicherheit erfordert Engagement in der Sahel-Zone Frankreich und seine Partner haben das Ende der Antiterrormissionen Takuba und Barkhane in Mali beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: "Die Stabilität der Sahel-Zone ist existenziell für die Sicherheit Europas. Deswegen bleibt es absolut notwendig, dass die internationale ...
Berlin (ots) - Krise als Weckruf für die EU - Russland muss seine Truppen schnell abziehen Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates am heutigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs zum Russland-Ukraine Konflikt ausgetauscht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Folgendes. Gunther ...
Berlin (ots) - Umfassende Strategie statt Flickerei der Ampel Zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen - Zeitnah wirksam und gerecht entlasten", der morgen im Plenum debattiert wird, erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich: "Die stark steigenden Energiekosten ...
Berlin (ots) - Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen, aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen - aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm: ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Heil riskiert erhebliche Arbeitsplatzverluste Zum Plan der Bundesregierung für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Lauterbach gibt sich ahnungslos Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur Verkürzung des Genesenenstatus und zum Impfstatus von Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft wurden, massive Wissenslücken offenbart. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge: "Die Antworten auf ...
Berlin (ots) - Geregelte Ausschussarbeit wird unmöglich Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) mit der Mehrheit der Ampel-Koalition entschieden, seinen Sitzungstermin am Mittwoch dauerhaft vom Vor- auf den Nachmittag zu verschieben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Die Verschiebung des ...
Berlin (ots) - Finanzierungsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) betrifft tausende mittelständische Unternehmen und senkt Investitionen in Innovationen Die Bundesregierung will den noch immer bestehenden Förderstopp beim etablierten Förderprogramm ZIM offenbar bis zum Sommer 2022 hinauszögern und hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der ...
Berlin (ots) - Ampelkoalition soll endlich Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur wirklichkeitsnahen Anpassung der Zinsregeln im Steuerrecht in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Sebastian Brehm: Antje Tillmann: ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss richtige Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau und klimaneutrales Wohnen schaffen Anlässlich des heutigen 13. Wohnungsbau-Tags 2022 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak: "Berechenbarkeit und Planbarkeit in der Bau- und Wohnungspolitik sind mehr denn je gefragt. Doch ...
Berlin (ots) - CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in weiteren Prozess Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Antisemitismusvorwürfen bei der Deutschen Welle befasst. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Global Gateway der EU zum Erfolg führen Am 17. und 18. Februar findet das 6. Gipfeltreffen von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) in Brüssel statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Nachdem die letzten Gipfeltreffen corona-bedingt abgesagt werden mussten, ist es nun höchste Zeit, den Beziehungen zwischen ...
Berlin (ots) - Ampel kann Fragen zum Hanfanbau in Deutschland nicht beantworten Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Hanfanbau in Deutschland (Drucksache 20/653) nur unzureichend beantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Bundesregierung springt zu kurz Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschließen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf zum ...
Berlin (ots) - Die Geschlossenheit des Westens hat sich einmal mehr bewährt Zum Besuch des Bundeskanzlers in Russland erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir natürlich erfreut über die Ankündigungen für einen teilweisen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt. Wir werden ...
Berlin (ots) - CDU-Chef mit 89,5 Prozent der Stimmen als Oppositionsführer gewählt Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine ...
Berlin (ots) - Aktionistische Bürokratie gefährdet Neubauziele Zu der am heutigen Dienstag aus der Bau- und Ausbaubranche laut gewordenen Kritik an Verschärfungen der Arbeitszeit-Dokumentationspflicht erklärt der Bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak: "Hubertus ...
Berlin (ots) - Solidarität mit der Ukraine muss in Wort und Tat umgesetzt werden Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann David Wadephul: "Der Besuch des Bundeskanzlers hinterlässt gemischte Gefühle. Gut war, dass Scholz die Souveränität der Ukraine ...
Berlin (ots) - Auch Umwelt- und Klimaschutz muss sich an Recht und Gesetz halten Bundesumweltministerin Lemke hat ihr Verständnis zu den aktuell stattfindenden Protestaktionen von Klima- und Umweltaktivisten geäußert, bei denen insbesondere Autobahnen blockiert werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Die Äußerungen der Bundesumweltministerin sind verstörend: Was ...
Berlin (ots) - Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen müssen aktiviert werden, um den Schulen in der Omikron-Welle besser zu helfen Zu der aktuellen Debatte über den angemessenen Umgang mit Schulen in der Pandemie erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: "In den ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Scholz muss in Washington die selbstgenährten Zweifel ausräumen Zur USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt MdB Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Für die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz war es höchste Zeit. Denn die Bedeutung der USA für Deutschland ist ...
Berlin (ots) - Ein beunruhigendes Signal zur falschen Zeit Russland hat die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zusätzlich sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
