Berlin (ots) - Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: "Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die ...
Berlin (ots) - Starker Zusammenhalt in der EU nötig Der Europäische Rat berät am heutigen Donnerstag über das weitere Vorgehen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Russland setzt seinen menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fort. Daher müssen sich die Staats- und ...
Berlin (ots) - Koordinierte Akzente für mehr Fortschritt, Nachhaltigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten fehlen Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt, der heute im Bundestag debattiert wird. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Neue Programme blenden die Wirklichkeit aus Der Bundestag debattiert heute über den Regierungsentwurf zum Kulturhaushalt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein: "Die Bundeskulturpolitik hat sich in den letzten Jahren als verlässlicher Partner erwiesen. Im engen Zusammenspiel mit den Ländern und Gemeinden hat die ...
Berlin (ots) - Deutschland als Reiseziel weiter unter Druck Deutschland spürt auch als Tourismusstandort die Folgen des Angriffskrieges des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: "Die Tourismusbranche mit ihren drei Millionen Beschäftigten wird sehr stark von dem Krieg in der Ukraine ...
Berlin (ots) - Junge Eltern müssen keine coronabedingten Ausfälle beim Elterngeld mehr fürchten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz rückwirkend ab 31. Dezember 2021 beschlossen. Dazu erklärt die ...
Berlin (ots) - Flickenteppich als unweigerliche Folge Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit den Stimmen den Ampel-Koalition verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Genau einhundert Tage nach ...
Berlin (ots) - Regierung ignoriert wesentliche Empfehlungen aus der Sachverständigenanhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden ...
Berlin (ots) - Technologieführerschaft beim Automobilbau nicht aufs Spiel setzen Am heutigen Freitag berät der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas ...
Berlin (ots) - Bundestag berät CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der inklusiven Arbeitswelt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Potentiale nutzen - Inklusive Arbeitswelt stärken". Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - 100-Tage-Bilanz der Bundesinnenministerin In dieser Woche ist die Bundesinnenministerin seit 100 Tagen im Amt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Man muss es leider so klar sagen: Bundesinnenministerin Faeser hat in ihrem Amt einen echten Fehlstart hingelegt. Ihr Vorstoß, in der europäischen Asylpolitik eine Koalition der Willigen zu schmieden, ist ...
Berlin (ots) - Auftrag des Bundverfassungsgerichts wird nicht umgesetzt Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht ausreichend verfügbarer medizinischer Behandlung vorgelegt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für ...
Berlin (ots) - Unternehmensentlastungen durch beschleunigte Digitalisierung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag einen Antrag zur obligatorischen Offenlegung und Finanzierung von Digitalisierungskosten im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag eingebracht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje ...
Berlin (ots) - Durch administrative Fehlentscheidung erschwert die Regierungskoalition den Dialog mit nationalen und internationalen Partnern Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Was die CDU/CSU-Fraktion befürchtet hatte, bewahrheitet sich nun. Eine langfristige, ...
Berlin (ots) - Verbesserungen beim Wohngeld unzureichend - warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Heizkostenzuschussgesetz. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Die Energiepreise galoppieren nicht nur an der Tankstelle ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich Standortvorschlag machen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein, und der Berichterstatter Michael Frieser: Christiane Schenderlein: "Bereits 2019 hat der ...
Berlin (ots) - Bundestag debattiert Antrag von CDU/CSU für ein Impfvorsorgegesetz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag verschiedene parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht beraten, unter anderem auch den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Impfvorsorgesetz. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Die Möglichkeit von Sanktionen bei groben Pflichtverletzungen muss erhalten bleiben Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Bundesregierung hat beschlossen, fast alle Sanktionen in der Grundsicherung ...
Berlin (ots) - Regierungsfraktionen scheuen intensive Beratungen in einem Parlamentarischen Beirat Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt. Dazu erklären der Sprecher der ...
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht räumt Weg frei für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.2022 zum EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Die Abweisung aller fünf Klagen gegen das ...
Berlin (ots) - Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der ...
Berlin (ots) - Özdemir bleibt Ankündigungsminister In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die ...
Berlin (ots) - Brauchen mehr denn je eine Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute Verfassungsbeschwerden zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) zurückgewiesen und damit dessen ...
Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung - Strukturelle Anpassungen beim Gesetz und Absenkung der Mehrwertsteuer notwendig Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: ...
Berlin (ots) - Paralympics in Peking sind zu Ende gegangen Die Paralympics 2022 in Peking endeten am Sonntag. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Paralympics in Peking waren für das deutsche Team ein toller Erfolg: 19 Medaillen, davon vier Goldmedaillen, stellen eine sehr beachtliche Bilanz dar. Herausragend ...
Berlin (ots) - Brauchen nationales und europäisches Belastungsmoratorium Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen haben auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russland-Ukraine-Krise und der Sanktionen treffen Unternehmen ...
Berlin (ots) - Ukraine braucht konkrete Unterstützungsangebote Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates in Versailles haben sich die Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgetauscht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Wir begrüßen die auf EU-Ebene beschlossenen ...
Berlin (ots) - Schutzsuchende vor Organisierter Kriminalität aktiv warnen Hilfsorganisationen berichten über das perfide Vorgehen von Menschenhändlern, die schutzsuchende ukrainische Frauen und Kinder nach ihrer Ankunft in Deutschland abfangen, um sie in Zwangsprostitution zu zwingen. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Keine weiteren Belastungen für Landwirte Der Landwirtschaftsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch in einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Sondersitzung mit den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine befasst. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende Steffen Bilger: "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat massive Auswirkungen auch auf die Ernährungssicherung - für die ...
Berlin (ots) - Ampel-Vorstoß gefährdet verfassungsrechtliches Schutzkonzept Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: "Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, ist mit ...
