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  • 03.05.2024 – 12:20

    Hardt: Vereinte Nationen müssen sich mit russischer Spionage befassen

    Berlin (ots) - Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. ...

  • 30.04.2024 – 13:00

    Knoerig: Arbeit gehört zum Leben dazu

    Berlin (ots) - Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sind Teil des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Arbeit gehört zum Leben dazu. Egal ob in der Landwirtschaft, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich - ohne Arbeit sind unser Leben, Staat und unsere Gesellschaft nicht vorstellbar. ...

  • 30.04.2024 – 12:34

    Krichbaum: EU-Osterweiterung hat Europa wieder zusammengebracht

    Berlin (ots) - Neue Kandidaten stufenweise einbinden Am 1. Mai vor 20 Jahren traten acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei. Am 1. Januar 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Zum Jubiläum der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union vor 20 Jahren ist für die ...

  • 24.04.2024 – 15:29

    Klöckner: Der Kanzler sollte endlich aufwachen

    Berlin (ots) - Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde, hätte niemand gedacht. Eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum ist nun wirklich ...

  • 24.04.2024 – 15:13

    Weisgerber/Engelhard: Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen

    Berlin (ots) - Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" stattgefunden. Dazu erklären die ...

  • 24.04.2024 – 11:13

    Stegemann: Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen

    Berlin (ots) - Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann: "Scharfe ...

  • 19.04.2024 – 11:07

    Krings: Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert

    Berlin (ots) - Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie ...

  • 18.04.2024 – 14:31

    Krichbaum: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

    Berlin (ots) - Letta-Bericht gibt wichtige Impulse Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Es ist gut, dass sich die EU endlich auf die Stärkung der europäischen ...

  • 16.04.2024 – 17:16

    Klöckner: Reformieren statt Regulieren

    Berlin (ots) - Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist keine kleine konjunkturelle Delle. Das ist ein hohes Risiko für den Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes. Das ist auch ...

  • 16.04.2024 – 14:39

    Bilger/Vogt: Solarausbau geht nur in Partnerschaft mit den Landwirten

    Berlin (ots) - Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, ...

  • 15.04.2024 – 16:46

    Krings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel

    Berlin (ots) - Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

  • 15.04.2024 – 15:52

    Bär: Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf

    Berlin (ots) - Reproduktionsmedizin nicht um den Preis von Grundwerten Am heutigen Montag hat die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihren Abschlussbericht öffentlich vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Wenn unser Staat sagt, dass das Beenden ...

  • 12.04.2024 – 09:20

    Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich

    Berlin (ots) - Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Ampel handelt verantwortungslos ...

  • 10.04.2024 – 16:03

    Klöckner: Strategische Fragen müssen stärker im Bundestag beraten werden

    Berlin (ots) - Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen ...

  • 10.04.2024 – 12:24

    Tillmann/Steiniger: Steuerbelastung der arbeitenden Mitte senken

    Berlin (ots) - Kinder bei der angekündigten Steuerentlastung nicht vergessen Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend der Bürgergelderhöhung im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann sowie der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Mit unserem ...

  • 09.04.2024 – 11:29

    Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

    Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die ...

  • 05.04.2024 – 09:24

    Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf

    Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

  • 04.04.2024 – 10:43

    Stracke: Bürgergeld-Update ist unzureichend

    Berlin (ots) - Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Bundesfinanzminister Lindner hat mit seiner Forderung nach einem "Update" für das Bürgergeld erneut Streit in der Ampel ausgelöst. Mit der Forderung, Fehlentwicklungen ...

  • 03.04.2024 – 15:22

    Hardt: 75 Jahre NATO brachten uns 75 Jahre Frieden

    Berlin (ots) - Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Eine Welt ohne die NATO mag man sich nicht ausmalen. Im Verlauf seiner 75-jährigen Geschichte gelang es dem transatlantischen Bündnis, aus Feinden ...

  • 27.03.2024 – 10:46

    Klöckner: Wirtschaftswende endlich angehen

    Berlin (ots) - Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz ...

  • 26.03.2024 – 13:52

    Oellers: Ampel muss die Inklusion vorantreiben

    Berlin (ots) - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "15 Jahre gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die ...

  • 22.03.2024 – 12:08

    Krichbaum: Bosnien-Herzegowina enger an die Europäische Union binden

    Berlin (ots) - Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...

  • 20.03.2024 – 12:20

    Klöckner: Alarmsignale der Wirtschaft ernst nehmen

    Berlin (ots) - Umfrage zum Wirtschaftsstandort offenbart Langfristfolgen Anlässlich der aktuellen Umfrage zur internationalen Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unser deutscher Wirtschaftsstandort ist gefährdet, die Attraktivität bricht besorgniserregend ein. Das Ergebnis der KPMG-Umfrage muss doch nun ...

  • 19.03.2024 – 15:45

    Throm/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung

    Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...

  • 19.03.2024 – 11:20

    Lips: EU-Gipfel muss Signal der unverbrüchlichen Unterstützung der Ukraine setzen

    Berlin (ots) - Frieden wird es nur durch Stärke geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel diese Woche über den Krieg in der Ukraine sowie die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert ...

  • 18.03.2024 – 11:55

    Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal

    Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann ...