Berlin (ots) - Aussiedler und Spätaussiedler stehen innenpolitisch unter Druck Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat erklärt, dass seine kurzfristige Ablösung bevorstehe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler ...
Berlin (ots) - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich am heutigen Donnerstag für den Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Ein Land, das ...
Berlin (ots) - Ampel-Gesetz scheitert im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag abschließend über verschiedene Vorlagen zu einer Impfpflicht beraten. Keiner der Vorschläge hat eine Mehrheit bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: ...
Berlin (ots) - EU-Agrarrat berät über Ernährungssicherheit Die EU-Agrarminister beraten am heutigen Donnerstag in Luxemburg über die Maßnahmen der EU-Kommission zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme vor dem Hintergrund des russischen ...
Berlin (ots) - Mittelkürzungen von mehreren Millionen Euro bei Zukunftsthemen sind das falsche Signal Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Der 6. April ist der Internationale Tag des Sports für Entwicklung und Frieden Am heutigen Mittwoch wird der Internationale Tag des Sports für Entwicklung und Frieden begangen. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Der im Jahr 2013 eingeführte Internationale Tag des Sports für Entwicklung und Frieden wird heute erstmals in einer Zeit begangen, in ...
Berlin (ots) - Chancen der Kreislaufwirtschaft für Umwelt, Klima und wirtschaftliche Entwicklung nutzen Die CDU/CSU-Fraktion bringt am morgigen Donnerstag ihren Antrag zur Kreislaufwirtschaft in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Björn Simon: Anja Weisgerber: "Rohstoffe werden zunehmend zur international hart umkämpften ...
Berlin (ots) - Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gegen eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens CETA gestimmt. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und Stefan Rouenhoff, Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Ampelkoalition lehnt Entlastungen der Steuerzahler durch beschleunigte Digitalisierung ab Die Ampelfraktionen haben am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags einen von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag zur obligatorischen Offenlegung und Finanzierung von Digitalisierungskosten im Rahmen steuerlicher Gesetzgebungsverfahren ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion für eine Stärkung der LNG-Infrastruktur Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen stärken". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, der Hamburger Bundestagsabgeordnete ...
Berlin (ots) - Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der "German-Heron TP" zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären ...
Berlin (ots) - Konflikte zwischen Ausbau der Windenergie und Artenschutz auflösen Die Bundesumweltministerin und der Bundeswirtschaftsminister haben am heutigen Montag ein "Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land" vorgestellt. Dazu erklären der energie- und klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Delegation der Gruppe der Vertriebenen besucht die Woiwodschaft Oppeln Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche eine Delegationsreise nach Polen unternommen, um sich in der Woiwodschaft Oppeln u. a. einen Eindruck von der Situation der deutschen Minderheit zu verschaffen. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Delegation der Gruppe der Vertriebenen reist nach Polen Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche eine Delegationsreise nach Polen unternommen, um sich in der Woiwodschaft Oppeln einen Eindruck von der Situation der deutschen Minderheit und der ukrainischen Flüchtlinge zu ...
Berlin (ots) - Bundesregierung zeigt keinerlei Flexibilität bei Nutzung stillgelegter Agrarflächen Die heutige Agrarministerkonferenz findet in einem überaus schwierigen Umfeld statt: Die Lebensmittelpreise in Deutschland steigen, die Welternährung verschlechtert sich, und der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir verweigert sich einem dringend notwendigen ...
Berlin (ots) - Brauchen Sofortprogramm zur Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts aktueller Wirtschaftsprognosen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Energiekrise, Rohstoffkrise, Wirtschaftskrise - Regierungskrise? Die Ampel verkennt den Ernst der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die Politik bleibt ...
Berlin (ots) - Integration in den Arbeitsmarkt ist zentraler Türöffner für gesellschaftliche Teilhabe Zum Ergebnis des Spitzengesprächs beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die ...
Berlin (ots) - Länder werden beim Infektionsschutz alleingelassen - Übergangsfrist läuft ab Am 2. April 2022 läuft die Frist für die Länder aus, in der sie noch die Maßnahmen nach den Übergangsregelungen des Infektionsschutzgesetzes anwenden konnten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Sepp Müller: "Das ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss marktliche Mechanismen für freiwillige Abschaltungen entwickeln Das BMWK hat die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Gasunterbrechungen können erhebliche Auswirkungen auf die industriellen Produktionsprozesse und ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje Tillmann: "Die SPD-geführte Bundesregierung hat die zweite Steuererhöhung für ...
Berlin (ots) - Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus Bundesumweltministerin Lemke hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "'Seht her, mich gibt es auch noch!' Das scheint Bundesministerin Lemke ...
Berlin (ots) - Ukraine-Krieg hat Auswirkungen auf Preisentwicklung und damit auf politische Stabilität Die EU-Kommission weist in ihren aktuellen Vorschlägen zur Ernährungssicherheit darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine zu weltweit höheren Lebensmittelpreisen führt und damit unmittelbare Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherung hat. Die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU ist derzeit jedoch nicht ...
Berlin (ots) - Streichung der Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Ampelkoalition plant mit dem ...
Berlin (ots) - Haushaltskürzungen für die Branche nicht nachvollziehbar Zum Haushaltsentwurf 2022 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek: "Angesichts der nach wie vor spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Folgen des verheerenden Ukraine-Krieges ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition wird ihren eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen selbst nicht gerecht Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, ...
Berlin (ots) - Verteilung steuern - Vergaberecht pragmatisch nutzen - Finanzbelastung abfedern Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch für die Kommunen eine große Herausforderung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft versuchen die ...
Berlin (ots) - Bundesregierung gibt ökologische Vorrangflächen nur für Anbau von Tierfutter frei Obwohl die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan zur Ernährungssicherung den EU-Staaten einräumt, Brachflächen für den Anbau aller landwirtschaftlichen Kulturen freizugeben, will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir diese Möglichkeit nur für den Anbau von Pflanzen nutzen, aus denen Tierfutter wird. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Vorschläge sind wenig zielgerichtet und effektiv Zur heutigen Bekanntgabe eines Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak MdB: "Die Menschen von den galoppierenden Energiepreisen zu entlasten, ist richtig. Die Vorschläge sind aber ein ...
Berlin (ots) - Minister Özdemir streicht wichtige finanzielle Unterstützung für Bauernfamilien Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans 10 und damit des Agrarhaushaltes im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Etatentwurf der Regierung bleibt hinter den Anforderungen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zurück Zu dem heute im Bundestag beratenen Etatentwurf 2022 für das Bundesministerium für Inneres und Heimat, erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter: "Die Ampel setzt mit dem Etatentwurf 2022 für den Bereich der Krisenvorsorge in Deutschland ...
