Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel löst nicht die drängenden Probleme Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag abschließend über das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Ampel-Koalition sowie über die entsprechenden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Ampel stellt sich offen gegen Bundesagentur für Arbeit Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, mit der die Ampel-Koalition die Sanktionen im SGB II für ein Jahr weitestgehend aussetzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Ampel setzt die Sanktionen bei ...
Berlin (ots) - Weltweite Rohstoffsicherung anpacken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09: Christian Haase: "Deutschland muss ...
Berlin (ots) - Weder Chancen noch Innovationen im Bildungsetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 30: Christian Haase: "Immer mehr ...
Berlin (ots) - Kostenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung und weiterhin hohe Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit. Hierzu erklären Christian Haase, ...
Berlin (ots) - Ampel verweigert Unterstützung für Landwirte bei Energiekosten und Sozialversicherung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Christian Haase: ...
Berlin (ots) - CDU/CSU lehnen Gesetzentwurf der Bunderegierung ab Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) stattgefunden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Ratifizierung von CETA nicht länger blockieren Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss bereits zum vierten Mal infolge die Abstimmung über den von der Unionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung des umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) vertagt. Wegen dieser erneuten Blockade muss die ...
Berlin (ots) - Sanktionen müssen Unterstützer des Krieges endlich wirtschaftlich treffen Die Ampelfraktionen haben heute im Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Gesetzesentwurfs, die die Sanktionen für Oligarchen endlich spürbarer machen würden, wurden von der Ampel abgelehnt. Dazu ...
Berlin (ots) - Auszahlungen verzögern sich bis Mitte Juni Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über die Finanzhilfen für die in Not geratenen Küstenfischer berichtet. Die Beihilfen von bis zu 35.000 Euro pro Betrieb werden laut Bundesregierung nicht vor Mitte Juni gezahlt. Dazu ...
Berlin (ots) - Union fordert dauerhafte Entlastungen für Energie Heute hat die Ampel-Koalition das Energiesteuersenkungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Johannes Steiniger: Tillmann: "Mit dem heute ...
Berlin (ots) - Dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen fehlen weiterhin Heute haben wir mit der Ampel-Koalition das vierte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: ...
Berlin (ots) - Ampel muss mehr als Stückwerk liefern Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: "Was ...
Berlin (ots) - Sonder-Agrarministerkonferenz zum Waldumbau - Leistungen der Forstwirtschaft honorieren Die Agrarminister von Bund und Ländern sind am gestrigen Montag zu einer Sonderkonferenz Wald zusammengekommen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert ...
Berlin (ots) - SPD muss sich an 2-Prozent-Ziel der NATO halten Schweden und Finnland werden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Absicht Schwedens und ...
Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Lage in der Ukraine und zur weltweiten Ernährungssicherung Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Versorgung der Bevölkerung in der Ukraine mit Lebensmitteln und zur ...
Berlin (ots) - Republik ist proeuropäischstes Land auf dem Balkan Die Republik Kosovo hat am heutigen Donnerstag einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Antrag der Republik Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat ist ...
Berlin (ots) - Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat ("NKR-Gesetz") zu beschließen. ...
Berlin (ots) - Bürger und Unternehmen dürfen nicht die Inflationsverlierer sein Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Der Staat ist der große Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul: "Der erklärte Wille Finnlands, der NATO beizutreten, ist ein ...
Berlin (ots) - Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" (Drucksache 20/1661) hat die Bundesregierung nun geantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der ...
Berlin (ots) - Ampel beschließt Bürokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von Versorgungsbezügen bleiben außen vor. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Das ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss sich im Kreis der G7 in der Digitalpolitik stärker positionieren Am 10. und 11. Mai findet das Treffen der Digitalministerinnen und -minister der G7 in Düsseldorf statt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Ohne konkrete Ergebnisse aus dem G7-Digitalminister-Treffen in Düsseldorf zu kommen, wäre eine vertane Chance. Minister ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz holt einen Medienprofi als neuen Kommunikationschef Hero Warrings wird ab 9. Mai 2022 die Kommunikationsabteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen und zudem Fraktionssprecher. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz: "Ich freue mich, dass die Kommunikation der Unionsfraktion durch Hero Warrings verstärkt wird. Herr Warrings hat in den ...
Berlin (ots) - Regierungsentwurf bremst Wohnungsbau, Barrierefreiheit und energetische Sanierung aus Im Bauausschuss findet am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht statt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Als Union ...
Berlin (ots) - Russland muss Krieg sofort beenden - Menschen müssen aus Kriegsgebieten evakuiert werden In Warschau findet am heutigen Donnerstag eine Geberkonferenz für die Ukraine statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir bleiben fest an der Seite der Ukraine. Humanitäre Hilfe zu leisten muss zentraler Bestandteil ...
Berlin (ots) - Bedarfsgerechte ärztliche Versorgung erfordert konkrete Maßnahmen Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am heutigen 5. Mai erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Auch der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung ...
Berlin (ots) - Klima-"Sofortprogramm 2022" voller Widersprüche Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022". Zum Entwurf, über den in den Medien berichtet wird, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der landwirtschafts- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: ...
Berlin (ots) - Lebendige Innenstädte, regionale Wertschöpfung und kommunale Einnahmen im Interesse aller Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit nachhaltigen Impulsen für Einzelhandel und Innenstädte in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jan-Marco ...
