Berlin (ots) - Auch Verfahren müssen schneller werden Zum Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Beschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG) erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz: Julia ...
Berlin (ots) - Neues Bundesnaturschutzgesetz birgt massive Rechtsunsicherheiten Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das 4. Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Das Gesetz wird ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion legt Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Wälder vor Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Wälder in den Bundestag ein. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die Wälder können sich immer weniger auf natürliche Weise an den Klimawandel ...
Berlin (ots) - Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den "Lehren aus der Flutkatastrophe - Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betroffenen ...
Berlin (ots) - Win-Win-Situation für Rostock und die Bundeswehr Nachdem im Frühjahr das Insolvenzverfahren für die MV-Werften eröffnet wurde, hat die Bundeswehr Interesse am Erwerb des ehemaligen MV-Standorts Rostock-Warnemünde angemeldet. Ziel ist es, die Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten des ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die "Ukraine Recovery Conference" im schweizerischen Lugano statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist gut und richtig, dass sich Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft in Lugano treffen, um über den möglichen Wiederaufbau der Ukraine zu sprechen. Ausdrücklich ...
Berlin (ots) - Mario Mauro soll EU-Sonderbeauftragter für weltweite Religionsfreiheit werden Die EU-Kommission hat die geplante Beauftragung des katholischen Christdemokraten Mario Mauro zum EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit bekannt gegeben. Dazu erklärt Prof. Monika Grütters, Vorsitzende des ...
Berlin (ots) - Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der ...
Berlin (ots) - Einhaltung der Schuldenbremse nur auf dem Papier Das Kabinett hat am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten ...
Berlin (ots) - Bundesregierung gibt kein gutes Bild bei EU-Verhandlungen in Luxemburg ab Die EU-Umweltminister haben eine Entscheidung über die künftigen Pkw-Emissionsnormen getroffen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: "Die Bundesregierung hat einen der ungelösten Streitpunkte aus dem ...
Berlin (ots) - Sündenbock für Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung gesucht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Dienstag seine Pläne zur Stabilisierung der Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der ...
Berlin (ots) - Beteuerungen Teherans nicht glaubwürdig Kurz vor Wiederaufnahme der Atomverhandlungen hat der Iran eine Trägerrakete gezündet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Beteuerungen Teherans, der Start einer Trägerrakete diene ausschließlich friedlichen Zwecken, sind nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht glaubwürdig. Mit der gleichen ...
Berlin (ots) - EU muss Anwärter bei der Erfüllung der Beitrittskriterien unterstützen Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus verliehen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und der Republik ...
Berlin (ots) - Union legt Vorschläge gegen Teuerspirale vor Heute wurde der Antrag der Fraktion zur Beendigung der Teuerspirale im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Inflation ist auf Rekordniveau, so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr - und es ist kein Ende in Sicht. Die anhaltend hohe Inflation wird zur großen ...
Berlin (ots) - Union setzt sich für Reform des EU-Gentechnikrechts ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag im Plenum des Bundestages einen Antrag ein, der einen Innovationsrahmen für neue genomische Techniken und eine Reform des EU-Gentechnikrechts fordert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Oliver Vogt: ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert mehr Digitalisierung in der Arbeitswelt Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Dazu erklären der digitalpolitische ...
Berlin (ots) - SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ...
Berlin (ots) - Ampel uneins bei Aus für Verbrennermotoren Die Ampelkoalition ist uneins über das von der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Christian Hirte: Anja Weisgerber: "Deutlich mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen wir nur, wenn wir auch im Bestand ...
Berlin (ots) - Regierung muss außenpolitischen Schaden beheben Zum Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, ...
Berlin (ots) - Ampelkoalition beschließt Rumpflösung Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Sebastian Brehm: Antje Tillmann: "Heute hat die Ampel-Koalition endlich die ...
Berlin (ots) - Ampel blockiert erneut Behandlung im Wirtschaftsausschuss und Bundestag Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss bereits zum fünften Mal in Folge die Abstimmung über den von der Unionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung des umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) vertagt. Wegen dieser erneuten ...
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an die Bundestagspräsidentin Der Petitionsausschuss hat am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Obmann der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr haben sich wieder tausende Bürgerinnen und Bürger mit ...
Berlin (ots) - Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau - Scholz muss beim EU-Gipfel liefern Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag vorgeschlagen, der Ukraine und der Republik Moldau den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau ist ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat wegen Nichteinhaltung wesentlicher Teile des Nordirland-Protokolls am heutigen Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Mit der ...
Berlin (ots) - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird weiterhin nur unwillig umgesetzt Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit zur Triage ist am heutigen Mittwoch bekannt geworden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, ...
Berlin (ots) - Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann ...
Berlin (ots) - Personal für EU-Mission Althea reicht nicht aus Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine ...
Berlin (ots) - Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU für Erhöhung der Mindestbandbreiten bei der Internetversorgung Der Bundesrat berät am morgigen Freitag über den Entwurf der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV). Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Der Verordnungsentwurf des Bundesdigitalministers Wissing sieht trotz deutlicher Kritik für die Bürgerinnen und Bürger ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Corona-Strategie für den Herbst vorlegen Am heutigen Mittwoch hat der Corona-Expertenrat der Bundesregierung seine Stellungnahme "Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23" vorgelegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Mit seiner Stellungnahme zeigt der Expertenrat deutlich die bisherigen Defizite der Bundesregierung beim ...
