Berlin (ots) - Ampel fehlt es an Ideen für den Ausbau des ÖPNV Zu den Beratungen der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 26. August 2022 und dem Auslaufen der Aktion "9-Euro-Ticket" der Bundesregierung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter für den ÖPNV der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth: Thomas Bareiß: "Wie weiter nach dem ...
Berlin (ots) - Trockenheit und schlechten Ernten durch Innovationen begegnen Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am heutigen Freitag seinen Erntebericht 2022 vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Selbst eine durchwachsene Erntebilanz ist besser als die politische Bilanz der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Gründungen erleichtern und neuen Ideen mehr Raum geben Zum Start der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele "Gamescom" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Berichterstatter für Games-Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, ...
Berlin (ots) - Notwendigen Schutz und Eigenverantwortung stärken - Flickenteppich vermeiden Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz für den kommenden Herbst und Winter beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Bilder aus dem Regierungsflieger und die heute beschlossenen Regelungen zur Maskenpflicht in Flugzeugen passen nicht zusammen. Der Akzeptanz der Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter stärken Der Umweltausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung unter anderem mit dem Fischsterben in der Oder beschäftigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und die Obfrau im Umweltausschuss sowie zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Anja ...
Berlin (ots) - Strom-Stresstest im Verbraucherschutzausschuss abgesetzt - auch bei Gasumlage für Verbraucher vieles unklar Der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und ...
Berlin (ots) - Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität publiziert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - CETA-Ratifizierung lässt immer noch auf sich warten Zur Kanada-Reise von Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Kanada ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner Deutschlands und der EU. Es wäre daher ein wichtiges Signal gewesen, wenn ...
Berlin (ots) - Gasumlage führt zu Arbeitsplatz-bedrohlichen Mehrbelastungen der Wirtschaft Zur am gestrigen Montag veröffentlichten Höhe der Gasumlage erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ...
Berlin (ots) - Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die geplante Einstellung des erfolgreichen Programms zur Sportstättenförderung ist ein schwerer politischer Fehler, weil sie vor allem abrupt erfolgt. ...
Berlin (ots) - Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für die Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Sepp Müller: "Das ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Ökologische Vorteile von Getränkeverpackungen auf realistischen Grundlagen ermitteln", BT-Drucksache: 20/2814, geantwortet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: ...
Berlin (ots) - Ampel stellt erfolgreiches Bundesprogramm zu Sprach-Kitas ein Die Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" in diesem Jahr auslaufen wird. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher: "Die Ampel sorgt mit dem Aus für die ...
Berlin (ots) - Am 3. August jährt sich der Beginn des Genozids an den Jesiden im Nordirak zum achten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Es ist höchste Zeit, die grausamen Verbrechen des IS an der religiösen ...
Berlin (ots) - Digitalisierung wird ausgebremst - Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen Montag in Kraft getreten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit den neuen Regelungen des Nachweisgesetzes zur Umsetzung der europäischen ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. Die Bundesregierung hat sich ...
Berlin (ots) - 65 Jahre Stiftung Preußischer Kulturbesitz Vor 65 Jahren, am 25. Juli 1957, wurde die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) durch Bundesgesetz gegründet. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, und die zuständige Berichterstatterin Annette Widmann-Mauz: Schenderlein: "Die Stiftung ...
Berlin (ots) - Bundesregierung verunsichert bei der Förderung von innovativen Forschungsprojekten weiter Zum Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU ...
Berlin (ots) - Vergewaltiger sind abzuschieben Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Diese abscheuliche Tat wird das Opfer und ...
Berlin (ots) - Mutiger Einsatz bleibt für immer Vorbild Das Attentat vom 20. Juli 1944, bei dem eine Gruppe von Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versuchte, Adolf Hitler zu töten, jährt sich am Mittwoch. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, und die Berichterstatterin Annette ...
Berlin (ots) - Entschlossenheit des Westens weiter gestärkt Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der ...
Berlin (ots) - Energieintensive Unternehmen können keine weiteren Verzögerungen mehr schultern Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat am heutigen Freitag nun endlich das Antragsverfahren zum lange geforderten Zuschussprogramm für energie- und handelsintensive Unternehmen ("Energiekostendämpfungsprogramm") gestartet. Hierzu erklärt Julia Klöckner, ...
Berlin (ots) - Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing bleibt zu unkonkret Die Bundesregierung hat am 13.07.2022 im Kabinett die Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing verabschiedet. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die neue Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing setzt im Wesentlichen die Förderpolitik der Vorgängerregierung fort und hält ...
Berlin (ots) - Europäische Lösung muss angestrebt werden Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die thermische Abfallverwertung, also die Müllverbrennung, durch die Energie gewonnen wird, in Deutschland ab Januar 2023 mit einer CO2-Bepreisung zu versehen. Dazu erklären Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ...
Berlin (ots) - Reduzierung des Deutschunterrichts gefährdet kulturelle Identität Der Deutsche Bundestag hat gestern Nachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Deutsche Minderheit in Polen stärken - Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen" (Drs. 20/2559) abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der ...
Berlin (ots) - Innenministerin muss sich schnell um den Neustart des Sports nach Corona kümmern Der Bundestag hat in der Nacht zum heutigen Freitag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Bewegungsgipfel jetzt ausrichten - Deutschland durch Sport gesünder machen" beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Pandemie hat den Sport auf allen Ebenen hart ...
Berlin (ots) - Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen" beraten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, ...
Berlin (ots) - Bislang nur gegenseitige Schuldzuweisungen Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich der Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem Antisemitismusskandal auf der documenta befassen. Zur Abstimmung steht ein Antrag von CDU/CSU, in dem transparente Aufklärung und personelle Konsequenzen gefordert werden. Dazu erklären die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Mit dem Vorschlag und der heutigen Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragen erweist die Ampel der Demokratie einen weiteren Bärendienst Mit Mehrheit des Deutschen Bundestages wird am heutigen Donnerstag auf Vorschlag der Bundesregierung Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten ...
