Berlin (ots) - Enquetekommission zu Afghanistan soll dazu beitragen, die vernetzte Sicherheit zu verbessern Anlässlich der Konstituierung der Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" am Montag, 19. September erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Beyer: "Es geht um nicht weniger, ...
Berlin (ots) - documenta sofort schließen und Steuermillionen zurückfordern In dieser Woche hat das Expertengremium zur Aufarbeitung der Antisemitismus-Vorwürfe bei der documenta gefordert, anti-israelische Propagandafilme auf der Ausstellung nicht mehr zu zeigen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das Maß ist voll. Die auf der documenta gezeigten Filme ...
Berlin (ots) - SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bürgergeldgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Das Bürgergeld sorgt dafür, dass Nichtarbeit deutlich attraktiver wird. Das ist eine ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler löst Versprechen nicht ein Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit dem heute beschlossenen Regierungsentwurf will die Ampel-Koalition unter anderem die Rentenbesteuerung reformieren. Derzeit sind ...
Berlin (ots) - Belastungsmoratorium auf EU-Ebene einführen - Den Mittelstand vor Überregulierung schützen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Kommissionpräsidentin von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union die ...
Berlin (ots) - Regierung legt Inflationsausgleichsgesetz vor Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Endlich greift die Regierung unsere ...
Berlin (ots) - EU muss sich stärker um östliche Nachbarschaft kümmern Zu den erneut aufgeflammten Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet das Ende aller Kampfhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Zwei Jahre nach dem Krieg um Berg-Karabach bedeutet der ...
Berlin (ots) - Minderungsanspruch im Mobilfunk gerecht ausgestalten Die Bundesnetzagentur hat ihre Eckpunkte für Minderungsregelungen im Mobilfunk veröffentlicht. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales Ronja Kemmer: Reinhard Brandl: "Wie schon ...
Berlin (ots) - Die Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird fehlen Königin Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Dazu äußert sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Königin Elizabeth II. war über viele Jahrzehnte eine treue und zuverlässige Freundin des deutschen Volkes, die die deutsch-britischen Beziehungen bewahrt und ...
Berlin (ots) - Zahlungen kommen zu spät oder stockend Die Bundesregierung hat auf die Schriftliche Frage Nr. 511 von Julia Klöckner zum Energiekostendämpfungsprogramm geantwortet. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Minister Habeck hat lange gebraucht, ...
Berlin (ots) - Dramatische Situation am Düngemarkt droht die Lebensmittelpreise deutlich zu verteuern Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen; in der europäischen Düngemittelindustrie zeichnet sich eine Krise ab. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann: "Minister Özdemirs ideologisch geprägter ...
Berlin (ots) - Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus Zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2023 und den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Ampel-Parteien sind mit großen Ambitionen gestartet: An vielen ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz Der Haushalt des Bundesinnenministeriums 2023 sieht deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz sowie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gibt keine Antworten auf die Krise und den Angebotsschock Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird heute im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der ...
Berlin (ots) - Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz droht noch größeres Unheil Der Bundestag berät in dieser Woche im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2023 auch den Kulturetat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: "Kulturstaatsministerin ...
Berlin (ots) - Kernprobleme bleiben bestehen Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum Fachkräftemangel eingeladen. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige ...
Berlin (ots) - Die dezentrale Stärkung von Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und THW ist unerlässlich Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 um mehr als 2,22 Milliarden Euro senken. Dazu erklärt der Fachsprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter: "Die Bundesregierung will unsere Sicherheitsorganisationen im Bereich ...
Berlin (ots) - Punktesystem ist bürokratischer Irrweg Die Ampel ruft am heutigen Mittwoch zum Gipfel gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Schon heute können deutsche Unternehmen bei Bedarf qualifizierte Kräfte aus dem Ausland anwerben - dafür haben CDU und CSU in der früheren ...
Berlin (ots) - Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bevölkerung und vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 abschließend im Bundestag gelesen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Es ist an der Zeit für mehr ...
Berlin (ots) - Förderung der Sprach-Kitas muss fortgesetzt werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung den Antrag "Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen - Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" muss fortgesetzt werden" beschlossen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundesmittel für das Bundesprogramm zu streichen. Dazu ...
Berlin (ots) - Aufarbeitung der Vorfälle in Kassel läuft nur schleppend Auf der documenta fifteen sind trotz Warnungen im Vorfeld über Monate hinweg mitten in Deutschland mehrere Objekte ausgestellt worden, die antisemitischen Inhalt erkennen lassen. Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt mit Blick auf die schleppende Aufarbeitung der Vorfälle in Kassel nach einem ...
Berlin (ots) - Am 5. September ist Internationaler Tag der Querschnittlähmung Anlässlich des Internationalen Tages der Querschnittlähmung am 5. September erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Teilhabe scheitert bis heute oft an baulichen Barrieren: Fehlende oder defekte Fahrstühle, keine rollstuhlgerechten WCs oder nicht verfügbares Service-Personal gehören für Menschen ...
Berlin (ots) - UN-Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang Kurz vor Ende ihrer Amtszeit in der Nacht zum Donnerstag hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ihren Bericht zur Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Mit dem UN-Bericht ist es ...
Berlin (ots) - Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zu früh Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am 30. August 2022 ihren Zwischenbericht beschlossen. Dazu erklären der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, und die Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission Nina Warken: Heveling: "Der ...
Berlin (ots) - Archiv in Bayreuth ist von nationaler Bedeutung Der Deutsche Bundestag hat vor 70 Jahren das Lastenausgleichsgesetz beschlossen, das am 1. September 1952 in Kraft trat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christoph de Vries: "Der Lastenausgleich auf ...
Berlin (ots) - Digitalstrategie ohne Ambition und Transparenz Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die lang angekündigte "Digitalstrategie" und die "digitalpolitische Zuständigkeitsverteilung" beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön: "Ich bin enttäuscht von der Digitalstrategie der Bundesregierung. Sie ist ...
Berlin (ots) - Ampel-Koalition entmachtet den zuständigen Minister Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ihre Digitalstrategie verabschiedet und die digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu geordnet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Berichte über Probleme beim Zensus 2022 Aktuell findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Dazu erklärt Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung: "Die Bundesinnenministerin zeichnet das Bild einer weitgehend reibungslos ablaufenden Volkszählung. Alles gehe gut voran, Probleme und Verzögerungen erwarte sie nicht. Die Wirklichkeit ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Montag an der Karls-Universität Prag eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Bundeskanzler Scholz hat in seiner europapolitischen Grundsatzrede an der ...
Berlin (ots) - Sorgen der Wirtschaft bzgl. des neuen Online-Handelsregisters müssen ernst genommen werden Das Bundesministerium der Justiz hat das Online-Handelsregister freigeschaltet und personenbezogene Daten von Unternehmen im Internet frei zugänglich gemacht. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit der Einladung zum Mittelstandsgipfel ...
