Berlin (ots) - SPD, FDP und Grüne streichen Religionsgemeinschaften im Personenstandsrecht Im Windschatten eines Gesetzes zur Verwaltungsdigitalisierung ("Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften") hat die Ampel-Koalition am Donnerstagabend im Bundestag die Möglichkeit einer freiwilligen Eintragung der Religionszugehörigkeit aus dem ...
Berlin (ots) - Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 ...
Berlin (ots) - Union will Paket für Fachkräfte und Azubis Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten. Hierin fordern wir, die Berufliche Bildung für den Mittelstand (Lehrlingsunterweisung) und die Fortbildungseinrichtungen dauerhaft und jeweils auf 70 Mio. Euro pro Jahr anzuheben. Darüber hinaus fordert die ...
Berlin (ots) - Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Auch um positive Effekte auf den Arbeitsmarkt auszulösen sind folgende Erhöhungen geplant: ZIM und Industrieforschung um jeweils 50 Mio. Euro, Maritime Technologien und Schiffbau um über 13 Mio. Euro, Entwicklung ...
Berlin (ots) - Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit ihren aktuellen Zahlen zeichnen die Institute ein düsteres Bild: Eine Rezession mit weiterhin hoher Inflation steht bevor, 2022 nur noch rd. 1,4 Prozent Wachstum, 2023 ein Schrumpfen der deutschen ...
Berlin (ots) - Kinderschutz muss oberste Priorität haben Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Antrag "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen". Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Bundesregierung darf bei dem wichtigen Thema des Kinderschutzes ...
Berlin (ots) - Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag erklären Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Jung: "Heute Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag, gestern Klimaschutzbericht der ...
Berlin (ots) - Artenschutz braucht auch Akzeptanz in der Bevölkerung Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag zum Wolf. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherinder CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann: Weisgerber: "In bestimmten ländlichen Regionen Deutschlands fühlen sich die Menschen nicht mehr ...
Berlin (ots) - Ampel verzichtet auf Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag - Nur eine Debatte geplant Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag über die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE), Felix Schreiner: "Vor dem Hintergrund der Energiekrise steht ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt. Die Neuwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ist Routine. Fraktionsvorsitzender: Friedrich Merz Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe: Alexander Dobrindt Stellvertretende ...
Berlin (ots) - Die Sportpolitiker der Koalition haben am heutigen Dienstag die Änderungsanträge der CDU/CSU zur Erhöhung von Mitteln im Sporthaushalt abgelehnt. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann Fritz Güntzler: Stephan Mayer: "Wir haben ...
Berlin (ots) - Bundesregierung setzt sich bei KI-Regulierung zu wenig für deutsche Interessen ein Der Digitalausschuss hat sich am Montag, 26. September 2022, mit der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschäftigt. Dazu erklären Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende, und Ronja Kemmer, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nadine Schön: "Künstliche Intelligenz bringt die Fähigkeit, Probleme im ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert in dieser Woche über das Thema Nachhaltigkeit. Die CDU/CSU-Fraktion weist am morgigen Dienstag mit einer Aktion auf die besondere Bedeutung regionaler Lebensmittel für eine nachhaltige Ernährung hin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Hohe Zahl der Opfer fordert klare Worte und Taten der Bundesregierung Die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini weiten sich aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung soll 2023 voraussichtlich bei 17 Milliarden ...
Berlin (ots) - Union legt konkrete Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern vor Heute wurde der Antrag der Fraktion "Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle Verhindern" im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich bei einem informellen Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in Reaktion auf die von Putin angekündigte Teilmobilmachung darauf verständigt, ein neues Sanktionspaket vorzubereiten. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss sich endlich um den Neustart kümmern - Bewegungsgipfel einberufen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Bewegungsgipfel jetzt ausrichten - Deutschland durch Sport gesünder machen". Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Viele Menschen treiben in Deutschland begeistert Sport, aber es sind insgesamt noch zu wenige. Bei den ...
Berlin (ots) - Regelung ist streitanfällig, bürokratisch und erzielt nicht die notwendige Lenkungswirkung Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern erstmals am morgigen Freitag. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Das Modell der Ampel zur ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss sich in Brüssel für Änderung der EU-Pläne einsetzen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am heutigen Donnerstag ihren Antrag zur EU-Verordnung über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einbringen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Artur ...
Berlin (ots) - Tag der Schulverpflegung für neue Impulse nutzen Am morgigen Freitag, dem 23. September, findet der Tag der Schulverpflegung statt. Dazu erklären der ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Stegemann: "Ernährungsbildung fängt in der Familie an. Mit ...
Berlin (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023 des Bundeswirtschaftsministeriums in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Ampel schadet der frühkindlichen Bildung Am heutigen Mittwoch soll im Deutschen Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fortsetzung des Bundesprogramms Sprach-Kitas abgestimmt werden. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der zuständige Berichterstatter Ralph ...
Berlin (ots) - Fatales Signal auch mit Blick auf andere Abkommen Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum siebten Mal den von der Unionsfraktion vorgelegten CETA-Gesetzentwurf vertagt. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Noch immer ist die Ampelregierung sich in Sachen Freihandel mit ...
Berlin (ots) - Taten statt Worte sind gefordert Der russische Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung angekündigt. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bei den Vereinten Nationen bekräftigt, an der Seite der Ukraine zu stehen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: "Mit der angekündigten ...
Berlin (ots) - Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil am heutigen Dienstag zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ...
Berlin (ots) - Kritik an der Gigabitstrategie des Bundes Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Montag eine Anhörung zur Gigabitstrategie der Bundesregierung durchgeführt. Die Strategie war am 13. Juli 2022 vom Kabinett beschlossen worden. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - Vom EuGH gelassener Spielraum muss ausgeschöpft werden Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seine Entscheidung zur Speicherung von Verbindungsdaten verkündet. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der Europäische Gerichtshof lässt dem Gesetzgeber noch die Möglichkeit, die ...
Berlin (ots) - Bundesbauministerin will Folgen der Energiekrise auf private Kleinvermieter abwälzen Bundesbauministerin Geywitz hat sich für Änderungen beim Kündigungsschutz im Mietrecht ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Wenn Bundesminister wie Geywitz und Buschmann ihre politischen ...
