Berlin (ots) - Bundesregierung beendet Pakt für den Rechtsstaat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Justiz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Inklusiver Digitalpakt notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von ...
Berlin (ots) - Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen, Frühe Hilfen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, ...
Berlin (ots) - Özdemir bleibt Antworten zur Finanzierung von mehr Tierwohl schuldig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef ...
Berlin (ots) - Die freie Welt muss zusammenstehen Zu den Zwischenwahlen in den USA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU, eine engere transatlantische Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschafts- und Handelspolitik zu pflegen. Die ...
Berlin (ots) - Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan ...
Berlin (ots) - Berufliche Bildung als echter Chancenmacher Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige ...
Berlin (ots) - Ampel sollte unseren steuerpolitischen Forderungen für eine gute Politik auch weiterhin folgen Mit dem Beschluss des Inflationsausgleichsgesetzes hat die Ampel-Koalition heute zentrale Unionsforderungen umgesetzt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Johannes Steiniger: "Franz Müntefering erklärte 2004 als neuer ...
Berlin (ots) - Absenkung des Kostenrahmens unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundeskanzleramts. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan ...
Berlin (ots) - Gesetz der Ampel lässt große Lücken - Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die den Fall von Triage betrifft. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Die Ampel ist krachend daran ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitätspaktes vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Die Unionsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, ...
Berlin (ots) - Kernkraft länger nutzen, Krisenmaßnahmen überfällig, sagen auch die Wirtschaftsweisen Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten 2022/23 veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Gerade in Krisenzeiten wie der ...
Berlin (ots) - Koalition planlos bei Fortsetzung des Onlinezugangsgesetzes Heute wird im Deutschen Bundestag der Antrag der CDU/CSU "Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung - Onlinezugangsgesetz (OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen" debattiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher, Dr. Reinhard Brandl: Nadine Schön: ...
Berlin (ots) - Inklusiven Sozialraum noch ambitionierter entwickeln Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel "Barrieren abbauen - Bewusstsein schaffen - Teilhabe sichern - 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum" beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: ...
Berlin (ots) - Forst-Förderprogramm der Bundesregierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Wälder stattgefunden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, ...
Berlin (ots) - Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein Zur aktuell stattfindenden UN-Klimakonferenz in Ägypten und der anstehenden Rede von Olaf Scholz erklären Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Jung: "Der Kanzler fährt mit beschädigter ...
Berlin (ots) - Ländlicher Raum wird abgehängt Zur Entscheidung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß sowie den zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth gerne wie folgt zitieren: Bareiß: "Bundesverkehrsminister Wissings große ÖPNV-Tarifreform kostet den Steuerzahler über 3 Mrd. Euro, ...
Berlin (ots) - Vorsorgefonds soll offenbar ausgetrocknet werden - Künftige Generationen müssen die Zeche zahlen In der Bundesregierung laufen offenbar Überlegungen, die aktuell fälligen Zahlungen an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Ampel bleibt sich und ihrem Politikstil treu. Sie löst Probleme nicht, sondern ...
Berlin (ots) - Schieflagen im Ampelkonzept müssen beseitigt werden Zu den Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am heutigen Mittwoch erklärt Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir teilen die klare Erwartung aller Länder: Die Förderkulisse darf nicht zur Berg- und Talfahrt werden, die Winterlücke im Januar muss ...
Berlin (ots) - Keine parteipolitische Entscheidung - Pläne müssen in den Stiftungsrat Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, will den Bibeltext auf der Berliner Schlosskuppel mit einer Kunstinstallation temporär überblenden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane ...
Berlin (ots) - Es braucht keine weiteren Worthülsen, sondern konkrete Entlastungen Zum Brandbrief der Gründer und Gründerinnen erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: "Wo ist ...
Berlin (ots) - Brüssel hat Verbrenner-Aus besiegelt Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstagabend auf ein Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Christian Hirte: Anja Weisgerber: "Ohne Frage muss der Verkehrssektor zu den Klimazielen beitragen. ...
Berlin (ots) - Neuregelung muss sich nun auch in der Praxis beweisen Zum Inkrafttreten der Neuregelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus zum 1. November 2022 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "In einer Zeit, in der Krisenschlagzeilen ...
Berlin (ots) - Verengung auf eine technologische Option schafft neue Abhängigkeiten Die EU-Trilogverhandlungen haben das Aus für den Verbrennungsmotor in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 fixiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Das Aus für den Verbrennungsmotor ist nicht durchdacht. Klimaneutrale Mobilität ist wichtig, aber das kann auch mit dem ...
Berlin (ots) - Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss ...
Berlin (ots) - Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin Simone Borchardt: Tino Sorge: "Cannabis ist offenbar der Kitt, der die Ampelkoalition zusammenhält. Während die Unterstützung ...
Berlin (ots) - EU-Vorschläge für neue Luftgrenzwerte inakzeptabel Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Jetzt ist nicht die Zeit für realitätsferne neue Luftgrenzwerte und Fahrverbote. Der Vorschlag der EU-Kommission ist vollkommen ...
Berlin (ots) - Geringere Beteiligung wäre politische Notlösung für den Ampelfrieden Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Hängepartie um die Entscheidung ...
Berlin (ots) - Ampel muss untaugliches Gesetz schnell nachbessern Der Bundesjustizminister hat am heutigen Dienstag eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Form des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings: ...
