Berlin (ots) - Erhöhte Ausgleichsabgabe läuft ins Leere Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Still und starr ruhte bislang der See. Doch nun wird die Weihnachtsruhe in der ...
Berlin (ots) - Spürbare Entlastung der Justizhaushalte nicht zu erwarten Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: ...
Berlin (ots) - Ampel bekommt in Brüssel Quittung für Alleingänge Die EU hat sich auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Dazu erklären der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Andreas Jung: "Gedeckelt wird mit diesem Beschluss vor allem die Bundesregierung. Als Elefant im europäischen ...
Berlin (ots) - Union legt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor Die Unionsfraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung des Fachkräftemangels veröffentlicht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke, und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm: Stephan Stracke: "Rund 1,9 Millionen Stellen können aktuell nicht besetzt werden. Dieser ...
Berlin (ots) - Von einem "Paris-Moment" noch weit entfernt - Konkrete Umsetzung entscheidet über Erfolg Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal haben sich die Teilnehmer in der Nacht zum Montag auf ein Artenschutzabkommen geeinigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss EU-Fristverlängerung nutzen Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Übergangsfristen für die Zertifizierung von Medizinprodukten verlängern zu wollen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Dietrich Monstadt: Tino Sorge: "Die ...
Berlin (ots) - Beim gestrigen EU-Gipfel wurde der Weg für ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine frei gemacht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Einigung der EU, der Ukraine im nächsten Jahr zur Entlastung und Stärkung ihrer ...
Berlin (ots) - Ampel muss ihre Untätigkeit beenden Die Versorgungssituation mit Kinderarzneimitteln verschärft sich seit Monaten. Insbesondere Fiebersäfte und Antibiotika sind Mangelware. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: "Die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Längere Fristen beim Umweltbonus für E-Autos nötig Die Bundesregierung plant die Förderbedingungen beim Umweltbonus ab 2023 neu auszurichten. In einem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung zur Kurskorrektur auf. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der zuständige Berichterstatter, Tilman Kuban: Julia Klöckner: "Mit ...
Berlin (ots) - Anzahl der Beratungsangebote sinkt Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Fortbestand, künftige finanzielle Ausstattung und Beratungsqualität von Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilberatung (EUTB)" (BT-Drs. 20/4941) erklärt deren ...
Berlin (ots) - Bericht über Folterkammern für Kinder in der ukrainischen Region Cherson Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, hat von Folterkammern berichtet, die nach der Befreiung der Region Cherson gefunden wurden, darunter auch solche für Kinder. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: ...
Berlin (ots) - Ohne zusätzliche Unterstützung bleiben die Perspektiven schwierig Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für einen Neustart für Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusse vorgelegt, der im Januar 2023 im Deutschen Bundestag debattiert wird. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir ...
Berlin (ots) - Hinweisgeberschutz sorgt für mehr Bürokratie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter ...
Berlin (ots) - BMF verweigert EU-Geldwäsche-Verordnung die Unterstützung Das Bundesfinanzministerium hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags erklärt, wieso die Bundesregierung der Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann ...
Berlin (ots) - Der Bewegungsgipfel der Bundesregierung ist ein Fehlstart Am heutigen Dienstag findet der "Bewegungsgipfel" der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Der Bewegungsgipfel der Bundesregierung sollte eigentlich ein Neustart im deutschen Sport nach der Corona-Pandemie sein - leider ein Fehlstart. Der Gipfel mag gut gemeint sein, ist ...
Berlin (ots) - Winterhilfe als unmittelbare Unterstützung - Waffenlieferungen an Ukraine verkürzen den Krieg In Paris findet am heutigen Dienstag eine Geberkonferenz für die Ukraine statt, an der über 70 Staaten teilnehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die ...
Berlin (ots) - Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2022 Der Nationale Normenkontrollrat übergibt am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der klangvolle Berichtstitel 'Bürokratieabbau in der ...
Berlin (ots) - Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag gehören die Lage der Wirtschaft in Europa und der Umgang mit dem Inflation Reduction Act der USA zu den wichtigen Themen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Angesichts der für die Wirtschaft bedrohlichen Energiekrise muss vom EU-Gipfel das klare Signal ...
Berlin (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am Internationalen Tag der Menschenrechte - und an ...
Berlin (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am Internationalen Tag der Menschenrechte - und an ...
Berlin (ots) - Pakt für den Rechtsstaat muss vorangetrieben werden In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde zum Pakt für den Rechtsstaat kein Ergebnis erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: "Das Ergebnis der ...
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht meldet erheblichen Klärungsbedarf an Zu dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Das BVerfG hat unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (eA) zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 zwar abgelehnt. Das ist allerdings kein Signal für ...
Berlin (ots) - Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das iranische Regime. Damit hat die ...
Berlin (ots) - Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der ...
Berlin (ots) - Brauchen in der Krise ein Belastungsmoratorium statt zusätzlicher Auflagen Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zwei Tage zu Gesprächen mit der Kommission für Wettbewerb, für Finanzen, für Verkehr und für Binnenmarkt in Brüssel. Zu den Ergebnissen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Julia ...
Berlin (ots) - Visafreiheit für Serben steht auf dem Spiel - EU braucht verlässliche Partner auf dem Westbalkan In Tirana sind am heutigen Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsstaaten des Westbalkans zusammengekommen. Dabei ging es auch um die illegale Migration über die Balkanroute. Dazu erklären ...
Berlin (ots) - Defizite bei der Umsetzung werden nicht angegangen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbauch hat am heutigen Dienstag die Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausstrukturreform vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Empfehlungen der Regierungskommission sind leider nur ...
Berlin (ots) - Aktionismus und Versprechungen - aber keine ausreichenden Finanzen Zum ersten Jahr von der Ampel-Koalition geprägter Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Das erste Jahr Entwicklungspolitik der Ampel-Koalition ist eine Enttäuschung. Zum zweiten Mal in Folge sinkt der Entwicklungsetat trotz ausgerufener Zeitenwende, trotz ...
Berlin (ots) - Von UN-Biodiversitätskonferenz muss ein klares Signal ausgehen Am morgigen Mittwoch beginnt in Montreal die UN-Biodiversitätskonferenz. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Bundesumweltministerin Lemke hat die ...
Berlin (ots) - Am morgigen Montag ist Weltbodentag. In Deutschland steht als "Boden des Jahres 2023" der Ackerboden im Fokus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der zuständige Berichterstatter Alexander Engelhard: Steffen Bilger: "Welches große Kapital in unseren fruchtbaren Ackerböden steckt, ist durch den ...
