Berlin (ots) - Alle Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger verpflichtet 2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt endlich hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: "Die Ampel hat über ein Jahr gebraucht, um Joachim Stamp als ihren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ...
Berlin (ots) - Kein Risiko bei Fragen der Verkehrssicherheit Am vergangenen Freitag endete der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Zu den Empfehlungen der Fachleute erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter, Florian Müller: Thomas Bareiß: "Der Verkehrsgerichtstag hat bundesweit Bedeutung, da die Empfehlungen auf politischer Ebene häufig in ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
Berlin (ots) - Von der Förderung ausgenommen sind Öl oder Holzpellets Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von ...
Berlin (ots) - Sichere digitale Identitäten so schnell wie möglich einführen Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel: Reinhard Brandl: ...
Berlin (ots) - Vorrang für Kooperation und Subsidiarität Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur nationalen Wasserstrategie. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Anja Weisgerber: "Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen ...
Berlin (ots) - Wer die eigene Wirtschaft schwächt, hilft dem Klima nicht Zum heute im Kabinett beschlossenen und im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Der Jahreswirtschaftsbericht wird regelmäßig gespannt erwartet. Was der grüne ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Schulze hat am heutigen Dienstag die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein: Hermann Gröhe: "Es ist gut, dass das Entwicklungsministerium die Zusammenarbeit und die Partnerschaft mit Afrika und seinen ...
Berlin (ots) - Zögern der Ampel gefährdet Patientensicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: "Die Untätigkeit der ...
Berlin (ots) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Wenn man ein schlechtes ...
Berlin (ots) - Koalitionspartnern fehlt klarer Blick beim "AI-Act" Im Jahr 2023 werden mit dem "AI-Act" wichtige Weichen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestellt. Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Digitalpolitik uneins und passiv. Dazu erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung fährt wichtige digitalpolitische ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Schulsportstiftung fördert den Sport außerhalb des Unterrichts vor allem durch die Veranstaltung "Jugend trainiert für Olympia". Eine ausreichende Finanzierung des Projekts erscheint aktuell fraglich. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Stephan Mayer: "Das Projekt "Jugend trainiert für ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein ...
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum Thema "60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag" statt, der am kommenden Sonntag eine feierliche Veranstaltung zum Jubiläum des Élysée-Vertrags sowie der im letzten Herbst verschobene Deutsch-Französische Ministerrat in Paris folgen werden. Hierzu erklären die ...
Berlin (ots) - Im Umweltausschuss des Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Wolfsbestände statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Weisgerber: "In der Anhörung wurde deutlich, dass der Wolf bei uns längst keine bedrohte Art mehr ist. Im Gegenteil: Wölfe bedrohen mehr und mehr die ...
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger: "Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Situation von Menschen in den Blick nimmt, die an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: "Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten ...
Berlin (ots) - 10 Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Wirtschaft Der Normenkontrollrat hat der Ampel neue Belastungen der Wirtschaft in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bescheinigt. Und es geht weiter: Jetzt fordert Bundesarbeitsminister Heil eine bezahlte Bildungszeit. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek: Anja Weisgerber: "Die Luft in ...
Berlin (ots) - Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin Christina Stumpp: Stegemann: "In der Anhörung ist ...
Berlin (ots) - Rente braucht Verlässlichkeit statt leerer Worte Bundesfinanzminister Lindner hat heute seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein "Generationenkapital" vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Finanzminister Lindner will eine Stiftung ...
Berlin (ots) - Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Besondere Verantwortung Deutschlands mit größter jesidischen Diaspora weltweit Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche interfraktionell die Verbrechen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkennen und der Opfer gedenken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...
Berlin (ots) - Grüne forcieren mit verkehrspolitischen Plänen Urbanisierungsdruck Zu den am heutigen Donnerstag von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom iranischen Regime der Prozess "wegen Korruption auf Erden" gemacht. Am Dienstag, 10. Januar ist der voraussichtlich ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Die FDP-Pläne zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind uns seit dem 29. Juni 2022 bekannt, als die ...
Berlin (ots) - Corona-Schutzmaßnahmen gehören auf den Prüfstand Immer mehr Experten sehen die Pandemie zu Ende gehen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu beenden. In einer ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war bei US-Präsident Joe Biden zu Gast und hat vor dem Kongress in Washington gesprochen. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn: "Die überparteiliche Einigkeit und ...
Berlin (ots) - Millionen Menschen werden weltweit jeden Tag wegen ihres Glaubens diskriminiert. Am 26. Dezember ist der Stephanustag. Weltweit gedenken an diesem Tag Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Dazu erklären Monika Grütters, ...
