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  • 29.06.2023 – 12:48

    Klöckner/Durz: Habecks Ministerium mauert auch beim nächsten Interessenskonflikt!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage - von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz ...

  • 28.06.2023 – 14:04

    Klöckner/Durz: Union fordert Bericht zu Investitionsflucht aus Deutschland

    Berlin (ots) - Studie des IW Köln ist in Zahlen gegossene Deindustrialisierung Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, ...

  • 28.06.2023 – 10:24

    Lips/Krichbaum: EU muss Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen

    Berlin (ots) - Am 29. und 30. Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Ungeachtet des zeitweiligen Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Russland muss die Devise ...

  • 23.06.2023 – 16:07

    Klöckner: Deutschland braucht ein Fitness-Paket für Wachstum und Beschäftigung

    Berlin (ots) - Rezession und hohe Inflation sind Belastung Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Rezession in Deutschland erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung verkennt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Realität aber ist: Rezession und hohe Inflation belasten die ...

  • 23.06.2023 – 14:06

    Klöckner: Deutschland muss bei EU-Mercosur Abkommen Führungsrolle einnehmen

    Berlin (ots) - Ampel tut das Gegenteil und lehnt Unionsantrag zur Ratifizierung ab Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. ...

  • 23.06.2023 – 13:24

    Stracke/Biadacz: Sozialwahlen sind eine Blaupause für zukünftige Online-Wahlen

    Berlin (ots) - Die Sozialwahlen müssen für eine Generalüberholung in die Werkstatt Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der ...

  • 23.06.2023 – 10:57

    Berghegger: Stadtwerke sind unverzichtbar

    Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen halten Deutschland am Laufen - Dafür ganz herzlichen Dank Am heutigen Freitag findet wie in jedem Jahr am 23. Juni der Tag der Daseinsvorsorge statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag André Berghegger: "Leistungen der öffentlichen Infrastruktur werden Tag für Tag selbstverständlich in Anspruch ...

  • 22.06.2023 – 16:47

    Berghegger: Bundesregierung saniert Haushalt zulasten ländlicher Räume

    Berlin (ots) - Kürzung von Fördermitteln bei GAK, GRW und Städtebauförderung setzt falsche Prioritäten Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der ...

  • 22.06.2023 – 16:36

    Stegemann/Auernhammer: Verbot von Pflanzenschutzmitteln bedroht Weinbau

    Berlin (ots) - Deutsche Winzer in Existenznöten - Ernteverluste zu befürchten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Abend erstmals über einen CDU/CSU-Antrag zum Fortbestand des Deutschen Weinbaus. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer: Stegemann: ...

  • 22.06.2023 – 13:35

    Spahn: Die dauerhaft hohen Strompreise gefährden den Standort Deutschland

    Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf ...

  • 22.06.2023 – 13:28

    Krings: Gesetzespaket zur Ersatzfreiheitsstrafe enttäuscht

    Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit diesem ...

  • 21.06.2023 – 16:31

    Klöckner/Kuban: Nur Leerstellen beim Bundeswirtschaftsminister

    Berlin (ots) - Planlosigkeit in der Regierungsbefragung Anlässlich der Nicht-Antworten des Bundeswirtschaftsminister Habeck auf die Fragen nach Industriestrompreis, Stromsteuer und Unternehmensteuerreform erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Tilman Kuban: Julia Klöckner: "Unsere Wirtschaft, die sich im Sinkflug befindet, braucht jetzt ein Gesamtkonzept ...

  • 21.06.2023 – 13:05

    Tillmann/Güntzler: Ampelkoalition lehnt ermäßigte Umsatzsteuer für Gastronomie ab

    Berlin (ots) - Gastronomie in Not: Ablehnung bedroht Existenz vieler Restaurants und Gaststätten Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: ...

  • 21.06.2023 – 12:26

    Stegemann/Färber: Ampel hat für ihre Holzbau-Initiative kein schlüssiges Konzept

    Berlin (ots) - Wirtschaftswald muss im Mittelpunkt stehen - Nutzungseinschränkungen kontraproduktiv Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: "Wenn die Ampel mehr ...

  • 21.06.2023 – 10:48

    Mattfeldt: Ampel fehlt Mut zur Wahrheit

    Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht - Nicht jede Bitte kann erfüllt werden Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr haben sich 13.242 Bürgerinnen und ...

  • 20.06.2023 – 14:06

    Klein: Ukraine-Wiederaufbau vorantreiben

    Berlin (ots) - Ampel muss Widerstand gegen Unions-Vorschlag aufgeben Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist gut, dass die Ukraine-Konferenz in London private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes in den Blick nimmt. Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht ...

  • 19.06.2023 – 15:47

    Klöckner: Nicht auf grünes Wirtschaftswunder verlassen

    Berlin (ots) - Wirtschaftlicher Abschwung braucht ein Standort-Gesamtkonzept als Antwort Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, ...

  • 16.06.2023 – 14:34

    Klein/Bury: Ukraine entwicklungspolitisch unterstützen

    Berlin (ots) - Schon heute Wiederaufbau fördern Anlässlich einer Diskussion am heutigen Freitag von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten mit jungen ukrainischen Bürgermeistern, die am Rande der Jahreskonferenz 2023 des Netzwerks junger Bürgermeister (15./16. Juni 2023 in Berlin) stattfand, erklären Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der ...

  • 16.06.2023 – 14:24

    Berghegger/Kuban: Mehr kommunale Partnerschaften für den Wiederaufbau der Ukraine

    Berlin (ots) - Kommunen und Kommunalvertreter können wichtigen Beitrag zum Wissenstransfer leisten Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Freitag mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ...

  • 15.06.2023 – 16:39

    Weisgerber/Mack: Natur schützen und nützen

    Berlin (ots) - EU-Verordnung blendet sozio-ökonomische Folgen aus Der Bundestag debattiert am morgigen Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur befasst. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die EU-Kommission schießt mit ihrem ...

  • 14.06.2023 – 17:59

    Brandl: Zeitenwende in der Cyberabwehr fällt aus

    Berlin (ots) - Nationale Sicherheitsstrategie erfüllt nicht die Erwartungen Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Zeitenwende in der Cybersicherheit bleibt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aus. Erstens duckt sich die Ampel aufgrund interner Streitereien bei der Antwort auf die Frage ...

  • 14.06.2023 – 17:20

    Klein: Entwicklungspolitik ist in der Ampel-Koalition ohne Gewicht

    Berlin (ots) - Ohne Entwicklung keine Sicherheit - Binsenweisheit zählt nicht für die Bundesregierung Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze ...

  • 12.06.2023 – 16:44

    Luczak: Wohneigentum für alle

    Berlin (ots) - CDU/CSU will Deutschland zum Land der Eigentümer machen Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zinsen, sondern es gibt auch politisch ausgemachte Probleme. Beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag mit Experten aus Wohnungswirtschaft und ...

  • 09.06.2023 – 16:10

    Lindholz: Beschluss zur EU-Asylreform reicht nicht aus / Bis neue EU-Asylregeln wirken, muss Ampel nationale Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration ergreifen

    Berlin (ots) - Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. ...