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  • 14.08.2023 – 11:59

    Klöckner: Nicht das Ausland ist schuld, Herr Bundeskanzler!

    Berlin (ots) - Wirtschaftskrise ist größtenteils hausgemacht. Ampel-Abwarten ist unterlassene Hilfeleistung für den deutschen Standort. Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: ...

  • 09.08.2023 – 16:30

    Sorge/Hüppe: Cannabis first, Patientenrechte second

    Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich ...

  • 09.08.2023 – 13:47

    Hardt: Freiheitswillen der Menschen in Belarus ungebrochen

    Berlin (ots) - Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche ...

  • 07.08.2023 – 16:53

    Throm: Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen

    Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt zitieren: "In diesem Jahr sind schon über 175 Tausend neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen, in nur sieben Monaten. Die Zahlen, die das BAMF heute veröffentlicht hat, sind ...

  • 03.08.2023 – 15:02

    Lindholz: Frau Faesers Vorschläge reichen zur Lösung der Migrationskrise nicht aus

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit ...

  • 02.08.2023 – 16:52

    Brand: Der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden müssen Taten folgen

    Berlin (ots) - Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Anerkennung des Völkermordes an der ...

  • 02.08.2023 – 16:06

    Mayer: IOC braucht mehr Fingerspitzengefühl

    Berlin (ots) - Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) die ukrainische Fechterin Olha Charlan zunächst disqualifiziert hatte, weil diese ihrer Kontrahentin aus Russland nach gewonnener Partie den Handschlag verwehrte, hat es der Ukrainerin inzwischen doch die Teilnahme an den Sommerspielen 2024 ermöglicht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Auch wenn ...

  • 02.08.2023 – 14:32

    Sorge: Bundesregierung spielt schäbiges Spiel mit der Unabhängigen Patientenberatung

    Berlin (ots) - Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Bundesregierung spielt ein ...

  • 01.08.2023 – 16:38

    Stracke: Schwächelnde Konjunktur hinterlässt ihre Spuren

    Berlin (ots) - Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, stellt einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung fest. Die Arbeitslosenquote ist um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent angestiegen. Es sind 147.000 Menschen mehr arbeitslos als im Juli des Vorjahres. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke MdB: "Die Arbeitslosigkeit ist ...

  • 28.07.2023 – 13:59

    Lindholz: Flexible Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze erforderlich

    Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze ...

  • 25.07.2023 – 16:25

    Throm: Grünes Licht statt Ampel-Bremse für unsere Sicherheitsbehörden

    Berlin (ots) - Wir brauchen endlich erweiterte Kompetenzen für unsere Polizei und Nachrichtendienste Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

  • 25.07.2023 – 13:29

    Klöckner: Standort-Aufbruch für Deutschland statt Ampel-Urlaub

    Berlin (ots) - Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die ...

  • 20.07.2023 – 13:00

    Amthor: Bürgerlotterie ersetzt die Volkssouveränität nicht durch Los-Souveränität

    Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten "Bürgerlotterie" die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema: "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben") ziehen. Dazu erklärt Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...

  • 17.07.2023 – 13:18

    Stegemann: Putin darf mit seiner Politik der Erpressung durch Hunger nicht durchkommen

    Berlin (ots) - Bundesregierung muss alles unternehmen, damit die Ukraine weiterhin Getreide exportieren kann Zu der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Präsident Putin trifft mit seiner Blockadepolitik die vielen hungernden Menschen auf der Welt, ...

  • 13.07.2023 – 16:10

    Wadephul: Papier und Handeln fallen bei der Ampel auseinander

    Berlin (ots) - Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: "Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt hat. China bleibt auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Aber auch hier ...

  • 12.07.2023 – 16:48

    Klein/Rachel: Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika stärken

    Berlin (ots) - Lateinamerika-Strategie der gesamten Bundesregierung nötig Bundesentwicklungsministerin Schulze hat heute die Lateinamerika-Position des Ministeriums vorgestellt. Hierzu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, sowie der Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Lateinamerika, Thomas Rachel: Thomas Rachel: ...

  • 12.07.2023 – 13:43

    Hardt: NATO-Gipfel zeigt Stärke und Einigkeit des Verteidigungsbündnisses

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die ...

  • 11.07.2023 – 16:20

    Stracke/Tillmann: Kinderfreibeträge anheben

    Berlin (ots) - Zum Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Stephan Stracke: "Die Pläne von SPD-Chef Klingbeil und Arbeitsminister Heil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sind eine politische Kampfansage ...

  • 07.07.2023 – 13:13

    Hardt: Seit 500 Tagen verteidigt die Ukraine unsere Freiheit

    Berlin (ots) - Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von russischer Artillerie zerbombt. Seit ...

  • 06.07.2023 – 16:39

    Klöckner/Grosse-Brömer: Maritime Wirtschaft für den Export stärken

    Berlin (ots) - Konkrete Maßnahmen zur Stärkung maritimer Wirtschaft vorgelegt Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur maritimen Wirtschaft hat die CDU/CSU einen umfassenden Antrag mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Dazu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Michael Grosse-Brömer, Berichterstatter für ...

  • 06.07.2023 – 15:59

    Mayer: Ampel saniert Bundeshaushalt zulasten des Sports

    Berlin (ots) - Die geplanten Kürzungen im Sporthaushalt sind das völlig falsche Signal Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts sieht im Sport Kürzungen von knapp zehn Prozent vor. Statt bisher 303 Millionen Euro stehen nur noch 276 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die von der Koalition vorgesehenen Einsparungen im ...

  • 06.07.2023 – 15:52

    Krings/Plum: Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen

    Berlin (ots) - Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte ...

  • 05.07.2023 – 16:38

    Hardt/Beyer/Rachel: Kontinent voller Chancen

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel "Starke Partner für neue Zeiten - Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik" beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, sowie die Vorsitzenden des Arbeitskreises Lateinamerika, Peter Beyer und Thomas Rachel: Jürgen Hardt: Lateinamerika wird von der ...

  • 05.07.2023 – 14:57

    Bilger/Stegemann: Innovationen in der Pflanzenzüchtung nutzen

    Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: "Die neuen Züchtungstechnologien dürfen nicht das nächste Opfer der Innovationsfeindlichkeit der Grünen werden. Denn ...

  • 05.07.2023 – 12:44

    Klöckner/Durz: Habeck bremst Transparenz im Ausschuss aus

    Berlin (ots) - Staatssekretär Philipp darf nicht im Wirtschaftsausschuss zu Interessenskonflikten aussagen Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: ...

  • 05.07.2023 – 12:16

    Haase: Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt

    Berlin (ots) - Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Einhaltung der ...

  • 04.07.2023 – 14:49

    Bär: Elterngeld-Streichung ist frauenpolitischer Offenbarungseid

    Berlin (ots) - Partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird leiden Nach den Plänen der Ampel sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder. Ausgerechnet bei einer der wichtigsten ...