Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.
Filtern
  • 21.09.2023 – 10:47

    Krings: Regierung misstraut der Justiz und behindert ihre Arbeit

    Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...

  • 21.09.2023 – 10:35

    Stegemann/Thies: Ampel muss Weg frei machen für Bejagung des Wolfes

    Berlin (ots) - Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU "Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen" debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die ...

  • 21.09.2023 – 10:25

    Bilger/Weisgerber: Erst im Schadensfall handeln ist zu spät

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Umgang mit dem Wolf. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: "Der Verdruss der Menschen im ländlichen Raum über eine Bundesregierung, die beim Thema Wolf viel redet, aber ...

  • 20.09.2023 – 18:51

    Lindholz: Nancy Faeser bleibt entscheidende Antworten schuldig

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faeser ist ...

  • 20.09.2023 – 16:30

    Krings: Arbeitsverweigerung der Regierung ist Sicherheitsrisiko für unsere Kinder

    Berlin (ots) - Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der heutige Weltkindertag und der ...

  • 20.09.2023 – 09:49

    Hahn/Vieregge: Nationaler Veteranentag ist längst überfällig

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines Veteranentages Die Union fordert die Einführung eines nationalen Veteranentages und hat hierzu einen Antrag zur Debatte am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im ...

  • 19.09.2023 – 15:27

    Wadephul: Kampfhandlungen umgehend einstellen

    Berlin (ots) - Zu den Meldungen über eine militärische Operation Aserbaidschans auf dem Gebiet von Bergkarabach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: "Diese militärische Eskalation der Gewalt auf dem Gebiet von Bergkarabach hätte unter allen Umständen vermieden werden müssen. Ich fordere alle Akteure auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und ...

  • 19.09.2023 – 13:02

    Berghegger: Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse

    Berlin (ots) - Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und ...

  • 18.09.2023 – 14:38

    Oellers: Werkstätten weiterentwickeln, aber nicht entkernen

    Berlin (ots) - Werkstattstudie bleibt an entscheidender Stelle vage Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht der "Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" veröffentlicht. ...

  • 13.09.2023 – 15:29

    Lips: EU muss wettbewerbsfähiger werden

    Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten - die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade in Zeiten schwerer Krisen - ...

  • 11.09.2023 – 13:20

    Oellers/Launert: Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt

    Berlin (ots) - Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: "Das Hausaufgabenheft ist dick. ...

  • 11.09.2023 – 13:14

    Mayer: Leistung des deutschen Basketballs ist historisch

    Berlin (ots) - Weltmeisterschaft sensationell Am gestrigen Sonntag gewann die deutsche Basketball-Nationalmannschaft der Herren in Manila gegen Serbien den Weltmeistertitel. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist auf sensationelle Weise Weltmeister geworden und hat damit eine schier unglaubliche Leistung vollbracht. Die ...

  • 08.09.2023 – 11:47

    De Vries: Bundesinnenministerin lässt Spätaussiedler im Stich

    Berlin (ots) - Ampel streitet weiter über Änderung des Bundesvertriebenengesetzes Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: "Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt ...

  • 07.09.2023 – 14:08

    Klöckner: Ampel scheitert schon bei der Bestandsaufnahme

    Berlin (ots) - Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ignoriert die Rezession Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne ...

  • 06.09.2023 – 14:29

    Bilger/Otte: Koalition schwächt ländlichen Raum

    Berlin (ots) - Geplante Kürzungen bei der GAK im Widerspruch zu eigenem Koalitionsvertrag Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) ...

  • 05.09.2023 – 14:04

    Klöckner: Deutsche Automobilindustrie braucht bessere Standortbedingungen!

    Berlin (ots) - IAA zeigt hohe Investitionen in Innovation Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die ...

  • 05.09.2023 – 13:25

    Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

    Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...

  • 30.08.2023 – 14:45

    Tillmann: Ampel bremst sich selbst aus

    Berlin (ots) - Wachstumschancengesetz bläht Bürokratie auf Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. ...

  • 29.08.2023 – 16:47

    De Vries: Deutsch-Polnisches Haus ist Rückschritt für Erinnerungskultur

    Berlin (ots) - Bundestag soll erst im Frühjahr 2024 Realisierungsvorschlag beschließen Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das "Deutsch-Polnische Haus" vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ...

  • 29.08.2023 – 09:40

    Bär: Kindergrundsicherungsshow der Ampel ist eine Farce

    Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...

  • 23.08.2023 – 15:10

    Bilger/Färber: Waldumbau braucht Verlässlichkeit und keinen Kahlschlag

    Berlin (ots) - Geplante Ampel-Kürzungen schaden Klimaanpassung und gefährden die Forstwirtschaft Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. ...

  • 23.08.2023 – 13:09

    Breher/Krings: Regierung schlägt beim Selbstbestimmungsrecht den falschen Weg ein

    Berlin (ots) - Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: "Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und ...

  • 22.08.2023 – 15:51

    Hardt: BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt Uneinigkeit des Staatenbundes

    Berlin (ots) - Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu ...

  • 18.08.2023 – 11:52

    Brand: Gegen den weltweit wachsenden Hunger braucht es entschlossene Maßnahmen

    Berlin (ots) - Am Welttag der humanitären Hilfe richtet sich unser Blick auf den immens wachsenden Hunger in der Welt als riesige Herausforderung für die humanitäre Hilfe. Wir gedenken zudem der Helfer, die während ihres Einsatzes ihr Leben verloren, mit größtem Respekt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...

  • 16.08.2023 – 12:09

    Breher/Sorge: Legalisierung ist nicht die Lösung

    Berlin (ots) - Ampel stellt Ideologie vor Gesundheitsschutz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Silvia Breher: "Dieser Gesetzentwurf wirft den Kinder- und Jugendschutz komplett über Bord. Die ...

  • 16.08.2023 – 12:03

    Bilger/Stegemann: Stromnetzausbau geht nur mit den Landwirten

    Berlin (ots) - Faire Lösungen für Grundstückseigentümer erforderlich Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Regelung zur Duldungspflicht bei der Verlegung von Leitungen, von der landwirtschaftliche Flächen betroffen sein können. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende ...

  • 14.08.2023 – 12:29

    Bilger/Engelhard: Özdemir muss Kahlschlag beim Ökolandbau verhindern

    Berlin (ots) - Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Mio. Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der für ...