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  • 18.10.2023 – 13:26

    Tillmann/Hauer: Ampel beschränkt Abgeordnetenrechte

    Berlin (ots) - Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: "Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den ...

  • 17.10.2023 – 14:41

    Klöckner: Arbeitgeber stärker in politische Entscheidungen einbeziehen

    Berlin (ots) - Überregulierungen auf den Prüfstand stellen Anlässlich des Arbeitgebertages und der Wiederwahl des Präsidenten des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Herzlichen Glückwunsch an Rainer Dulger zu seiner Wiederwahl - alles Gute für diese ...

  • 17.10.2023 – 13:08

    Bär/Stöcker: Raus aus dem Tabu - mehr Aufmerksamkeit für die Wechseljahre

    Berlin (ots) - Ampel vernachlässigt frauengesundheitliche Themen Am morgigen Mittwoch, 18. Oktober, ist Weltmenopausetag. Hierzu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagfraktion für geschlechterspezifische Gesundheit, Diana Stöcker: Dorothee Bär: "Die Hälfte unserer Bevölkerung ist ...

  • 16.10.2023 – 13:18

    Stegemann/Stumpp: Özdemir muss Lebensmittel-Spenden erleichtern

    Berlin (ots) - Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag eine Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Stegemann: "Cem Özdemir ist auch beim Thema Lebensmittelverschwendung ein Ankündigungsminister. Trotz seines groß ...

  • 13.10.2023 – 14:13

    Mayer/Güntzler: Sport darf vor antisemitischer Gewalt nicht zurückweichen

    Berlin (ots) - Der jüdische Fußball-Oberligist TuS Makkabi Berlin hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel vorübergehend entschieden, aus Sicherheitsgründen seinen Spielbetrieb einzustellen. Nun läuft der Trainings- und Spielbetrieb doch weiter. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im ...

  • 13.10.2023 – 13:09

    Berghegger: Wärmeplanung wird große Herausforderung für Kommunen

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Die Wärmeplanung an sich ist vom Grundsatz her ein sinnvoller Ansatz, die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. ...

  • 12.10.2023 – 16:51

    Weisgerber/Stegemann: Wolfsbestände müssen gezielt kontrolliert werden

    Berlin (ots) - Vorschläge der Umweltministerin greifen zu kurz - Weidetiere werden so nicht geschützt Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine vereinfachte Bejagung von übergriffigen Wölfen vorgelegt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der ...

  • 12.10.2023 – 15:17

    Haase/Körber: Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror

    Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: "Wir stehen in enger Solidarität an ...

  • 12.10.2023 – 12:44

    Mayer: Ampel betreibt finanziellen Kahlschlag im Sport

    Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den ...

  • 12.10.2023 – 11:32

    Throm: Ampel muss in der Migration jetzt Farbe bekennen

    Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...

  • 11.10.2023 – 18:09

    Haase/Lehrieder: Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen

    Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...

  • 11.10.2023 – 16:34

    Sorge/Irlstorfer: Die Pflege zukunftsfest machen

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier zur Pflege vorgelegt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter, Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Die Situation in der Pflege ist mittlerweile überall stark angespannt. Sowohl die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege als auch die Pflege von geistig oder körperlich ...

  • 10.10.2023 – 13:58

    Hahn: Letzte Ausfahrt Zeitenwende

    Berlin (ots) - Das Handeln der Ampel und des Verteidigungsministers bleibt zunehmend hinter der Ankündigungspolitik zurück. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Der Bundeskanzler hat in seiner fulminanten Rede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen. Davon ist kaum mehr etwas übriggeblieben: Vom versprochenen 2%-Ziel plus Sondervermögen ist nicht einmal mehr das ...

  • 04.10.2023 – 12:45

    Lips: Gipfel muss klares Signal für Reform der Europäischen Union setzen

    Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfeltreffen am Freitag in Granada über notwendige Reformen der EU zur Vorbereitung auf eine künftige Erweiterung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Eine innere Konsolidierung und Reform der EU zur Stärkung ihrer ...

  • 29.09.2023 – 16:11

    Sorge/Stöcker: "Vorschläge aus dem Elfenbeinturm reichen nicht"

    Berlin (ots) - Gesundheitsminister muss endlich alle einbinden Heute hat die Regierungskommission die Reformvorschläge zur Pädiatrie sowie Psychiatrie, Psychosomatik und Jugendpsychiatrie an den Bundesgesundheitsminister übergeben. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die Berichterstatterin für Psychiatrie und Psychotherapie, Diana Stöcker: Tino Sorge: "Zum ...

  • 29.09.2023 – 14:00

    Weisgerber/Mack: Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen

    Berlin (ots) - In verschiedenen europäischen Ländern werden am heutigen Freitag Weidetierhalter Mahnfeuer anzünden, um gegen die aktuelle Wolfspolitik zu protestieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Mack: Anja Weisgerber: "Die Wolfspopulation wächst ...

  • 28.09.2023 – 15:26

    Berghegger: Bund lässt Kommunen im Regen stehen

    Berlin (ots) - 4-Säulen-Modell der Flüchtlingskostenfinanzierung wäre wegweisendes Signal Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in Aktueller Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Migrationspolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Bundesregierung lässt die Kommunen weiterhin bei der Finanzierung ...

  • 28.09.2023 – 13:33

    Haase/Oßner: Ampel stopft lieber Haushaltslöcher statt Schlag- und Funklöcher

    Berlin (ots) - Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss am Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter und Obmann, Florian Oßner: Christian Haase: "Die Ampel setzt im Bereich Verkehr völlig falsche Akzente. Statt ...

  • 27.09.2023 – 15:56

    Klöckner: Chemie-Gipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück

    Berlin (ots) - Zum heutigen Chemie-Gipfel im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Ein Gipfel jagt dem nächsten. Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem. Es fehlt an konkreten Entscheidungen und Handlungen. Der Chemiesektor ist eine Schlüsselbranche Deutschlands. Unser Land muss ein starker Chemiestandort bleiben. Wie deutlich müssen die Warnungen denn ...

  • 27.09.2023 – 15:46

    Haase/Rief: Ampel vernachlässigt ländlichen Raum und Landwirtschaft

    Berlin (ots) - Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief: Christian Haase: "Die Ampel dokumentiert mit dem Haushaltsentwurf, dass sie ihre Prioritäten auf die Ballungsräume ...

  • 27.09.2023 – 14:09

    Bär: Kindergrundsicherung ist keine Antwort auf Kinderarmut

    Berlin (ots) - Bundesregierung schiebt neues Bürokratiemonster Richtung Parlament Die Ampelkoalition hat am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Bundesregierung schickt ihr völlig unausgegorenes und nach wie vor umstrittenes Konzept zur Kindergrundsicherung auf den Weg in das ...

  • 27.09.2023 – 10:59

    Lips/Lindholz: Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen

    Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Deutschland und Europa ...

  • 22.09.2023 – 15:02

    Friedrich Merz: Letzte Generation schadet dem Klimaschutz mehr als sie ihm nutzen

    Berlin (ots) - Neue Folge des Podcasts "Bei Anruf Merz" In der heute veröffentlichten neuen Folge von "Bei Anruf Merz", dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" und hoben die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern hervor. Zu ...

  • 21.09.2023 – 18:38

    Tillmann/Karliczek: Ampel enttäuscht Wirte

    Berlin (ots) - Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen muss bleiben Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 31. Dezember 2023 abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek: Antje Tillmann: "Erneut wird die Ampel ihrem selbstgesetzten Anspruch als ...

  • 21.09.2023 – 18:03

    Tillmann/Jung: Wirtschaftsstandort schützen

    Berlin (ots) - Ampel lehnt Senkung der Stromsteuer ab Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher, Andreas Jung: Antje Tillmann: "Deutsche Unternehmen zahlen den vierzigfachen Stromsteuersatz im Vergleich zum europarechtlich ...

  • 21.09.2023 – 16:33

    Klöckner: Deutsche Wirtschaft strauchelt, Ampel streitet

    Berlin (ots) - Zum heute im Plenum eingebrachten Antrag "Pakt für Wachstum und Wohlstand" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die aktuelle Wirtschaftslage ist kritisch und fragil. Deutschland befindet sich in einer Rezession. Der Industriestandort leidet besonders unter den hohen Energiekosten, zu viel Regulierung und Exporteinbruch. Die Industrieproduktion ist ...

  • 21.09.2023 – 12:41

    Stegemann/Damerow: Cem Özdemir muss Bauern und Fischer ernst nehmen

    Berlin (ots) - Traktor-Demo und Fischkutter-Protest zur Agrarministerkonferenz Am heutigen Donnerstag finden Demonstrationen mit rund 500 Traktoren und 30 Fischkuttern gegen die Agrar- und Fischereipolitik der Bundesregierung statt - in der Kieler Innenstadt und auf der Förde. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert ...