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  • 16.11.2023 – 15:14

    Krings: Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz

    Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz ...

  • 16.11.2023 – 13:49

    Krings: Antisemitismus muss hart bestraft werden

    Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...

  • 16.11.2023 – 13:23

    Tillmann/Güntzler: Steuerliche Ampel-Irrlichter

    Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir ...

  • 16.11.2023 – 12:38

    Sorge/Kippels: Gute Bedingungen für sichere Arzneimittelversorgung schaffen

    Berlin (ots) - Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten" der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: "Die anhaltenden ...

  • 15.11.2023 – 14:17

    Weisgerber: Ampel handelt bei Klimaanpassung halbherzig

    Berlin (ots) - Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das ...

  • 14.11.2023 – 11:08

    Stegemann/Vogt: Özdemir fremdelt mit moderner Landwirtschaft

    Berlin (ots) - Agrarinnovationen in Landtechnik und Digitalisierung nutzen Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Dienstag die AGRITECHNICA, eine der weltweit größten Landtechnikmessen, in Hannover besucht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann, und der Berichterstatter für Landtechnik und Digitalisierung, Oliver Vogt: Albert Stegemann: "Landwirtschaftsminister Özdemir ...

  • 14.11.2023 – 11:06

    Oellers: Ampel muss bei der Barrierefreiheit aus dem Ankündigungsmodus herauskommen

    Berlin (ots) - Vorschläge von CDU/CSU stoßen in öffentlicher Anhörung auf Zustimmung Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum" stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit ...

  • 10.11.2023 – 14:12

    Hahn: Realpolitik hält Einzug - wer sagt es Baerbock, Lindner und Scholz?

    Berlin (ots) - Verteidigungsminister fordert zu Recht eine Rückkehr zur Realpolitik - die Realität in der Ampel sieht anders aus Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpolitik. Das wäre begrüßenswert, wenn nicht ...

  • 09.11.2023 – 17:57

    Bilger/Auernhammer: Winzer brauchen Unterstützung

    Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert Augenmaß bei EU-Plänen für Pflanzenschutz Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter Artur Auernhammer: Steffen Bilger: "Die ...

  • 09.11.2023 – 16:53

    Klöckner: Immer noch keine Planbarkeit bei den Strompreisen

    Berlin (ots) - Für viele verbessert sich nichts, Status Quo bleibt Die Bundesregierung hat sich heute auf ein so genanntes Strompreispaket verständigt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Etwas Licht und sehr viel Schatten - so sieht der Vorschlag der Bundesregierung aus. Dass man dafür über ein Jahr Diskussion benötigte, ist ernüchternd. Die ...

  • 09.11.2023 – 10:54

    Stegemann: EU-Prämien für Landwirte müssen pünktlich ausgezahlt werden

    Berlin (ots) - Minister Özdemir muss sich des Themas annehmen Einzelne Bundesländer haben erklärt, dass sie die EU-Agrarzahlungen nicht wie üblich Ende 2023, sondern erst im Februar 2024 den landwirtschaftlichen Betrieben auszahlen werden. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Politische Verlässlichkeit ...

  • 08.11.2023 – 14:47

    Klöckner: Mittelfristige Wachstumsaussichten auf einem historischen Tiefstand

    Berlin (ots) - Deutliche Wachstumshemmnisse und fehlende Investitionen setzen Wirtschaft unter Druck Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Gutachten zeigt, dass das von ...

  • 08.11.2023 – 13:02

    Krichbaum: Licht und Schatten im EU-Erweiterungsprozess

    Berlin (ots) - Schrittweiser Integrationsansatz kann neue Dynamik bringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die Berichte der EU-Kommission zeigen ein ...

  • 08.11.2023 – 12:24

    Tillmann/Güntzler: Mindeststeuer ist Meilenstein internationaler Steuerpolitik

    Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Heute haben wir im Finanzausschuss das ...

  • 07.11.2023 – 14:24

    Berghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

    Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...

  • 02.11.2023 – 14:51

    Brandl: Cyberbedrohungslage so hoch wie nie - Faeser weiter untätig

    Berlin (ots) - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt IT-Lagebericht 2023 vor Heute hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt (https://ots.de/5Xvjyc ). Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, ...

  • 31.10.2023 – 13:41

    Klöckner: Wenn Australien kein Partner mehr ist, wer dann?

    Berlin (ots) - Deutschland muss in der Handelspolitik endlich Führungsrolle einnehmen Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal klingen. Es ist aber für die gemeinsame Sache und die ...

  • 26.10.2023 – 16:57

    Haase: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht

    Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...

  • 25.10.2023 – 10:52

    Throm: Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU - glaubwürdig ist das nicht

    Berlin (ots) - Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 ...

  • 25.10.2023 – 10:45

    Lips: Vom EU-Gipfel muss starkes Signal der Solidarität mit Israel ausgehen

    Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen die Lage im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der Hamas-Terror gegen Israel muss dauerhaft gestoppt ...

  • 24.10.2023 – 12:51

    Klöckner: In Habecks Industriestrategie ist der Staat der Dressurmeister der Wirtschaft

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der so genannten Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Julia Klöckner: "Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Zeitpunkt, an dem die heimische Industrie mit dem Rücken zur Wand ...

  • 20.10.2023 – 15:08

    Oellers/Launert: Ampel-Initiative zur Barrierefreiheit bleibt Lippenbekenntnis

    Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Wilfried Oellers: ...

  • 20.10.2023 – 11:27

    Schnieder: Ampel-Koalition verwandelt Lobbyregister in ein Bürokratiemonster

    Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu können Sie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, wie folgt zitieren: "Mit den heute Nacht beschlossenen Änderungen am Lobbyregistergesetz ist die Ampel-Koalition an ihrem eigenen Anspruch ...

  • 19.10.2023 – 17:25

    Brand: Wichtiges Signal gegen das Regime im Iran

    Berlin (ots) - Den Sacharow-Preis 2023 verleiht das Europäische Parlament posthum an die in der Haft getötete Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung "Frau, Leben, Freiheit". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die internationale Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran ist ungebrochen. Mit der ...

  • 19.10.2023 – 12:51

    Sorge: Transparenz ist kein Selbstzweck

    Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt sich mit Ländern und Kliniken um einen Konsens über die dringend nötige, aber umstrittene ...

  • 18.10.2023 – 16:08

    Tillmann: Digitaler Euro - Regierung muss Parlament echtes Mitspracherecht einräumen

    Berlin (ots) - Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Nachdem das Projekt digitaler Euro nun ...

  • 18.10.2023 – 13:27

    Krings/Amthor: Mehr Innovation und Investition, weniger Bürokratie

    Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...