Berlin (ots) - Weltraumzentrum in Ramstein ist wichtiger Baustein einer vernetzten Sicherheitsarchitektur Am heutigen Donnerstag haben die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten der NATO den Aufbau eines "Space Centers" im rheinland-pfälzischen Ramstein angekündigt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Das geplante NATO- 'Space Center' in Ramstein wird ...
Berlin (ots) - Einigung im EU-Agrarministerrat auf Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) Unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben sich die 27 Mitgliedsstaaten beim EU-Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Dazu erklärt der agrarpolitische ...
Berlin (ots) - Politische und wirtschaftliche Situation in der Sahel-Zone spitzt sich zu Zur gestrigen Sahel-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die politische und wirtschaftliche Situation in den Staaten der Sahel-Zone spitzt sich weiter zu. Deshalb war es richtig und überfällig, dass ...
Berlin (ots) - Präventionsangebote müssen ausgebaut werden Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Gut, dass die Bundesjustizministerin endlich den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Strafverschärfungen für sexuellen ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt Strafverschärfungen im Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschließen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie dürfen ...
Berlin (ots) - eGovernment Monitor 2020 der Initiative D21 zeigt Verbesserungen bei der Digitalisierung der Verwaltung Die Initiative D21 hat gemeinsam mit der TU München ihren jährlichen eGovernment Monitor veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Die Verwaltung ist der Muskel des ...
Berlin (ots) - Sexueller Missbrauch wird endlich Verbrechen - Kindersexpuppen werden verboten Das Bundeskabinett beschließt am morgigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Der Gesetzentwurf ist ein Meilenstein im Kampf für einen besseren Schutz unserer Kinder vor sexuellem ...
Berlin (ots) - 12. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin stellt Folgen der Pandemie für Zuwanderinnen und Zuwanderer in den Mittelpunkt Zum zwölften Mal findet am heutigen Montag der Integrationsgipfel der Bundesregierung statt. Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenverbänden beraten über konkrete Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration (NAPI). Einen Schwerpunkt ...
Berlin (ots) - Regierung muss Repressionen gegen Opposition einstellen In Tansania ist die Bevölkerung am 28. Oktober zur Teilnahme an Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgefordert. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Jürgen Hardt: ...
Berlin (ots) - Binnenmarktgesetz gefährdet Frieden auf der irischen Insel Der Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen war am ersten Tag des EU-Gipfels Thema der Staats- und Regierungschefs. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn: "Es ist zu begrüßen, dass die Staats- und ...
Berlin (ots) - Kultusministerkonferenz verabschiedet zentrale Vereinbarung zu bildungspolitischen Fragen Anlässlich der heutigen Einigung der Kultusministerkonferenz (KMK) zu zentralen bildungspolitischen Fragen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der für den ...
Berlin (ots) - Gezielt unterstützen und entlasten Am heutigen Mittwoch haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Herbstprognose vorgestellt. In dieser revidieren sie ihre Prognose für dieses und nächstes Jahr um jeweils einen Prozentpunkt nach unten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Stellvertretende ...
Berlin (ots) - Rechtssicherer Rahmen für fairen Interessenausgleich Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der für das Insolvenzrecht zuständige ...
Berlin (ots) - Nachbesserungen am Gesetzentwurf erforderlich Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Dazu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kriminelle müssen wir ...
Berlin (ots) - Das Jugendschutzgesetz wird reformiert Heute hat das Kabinett den Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesministerin Giffey endlich die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Jugendmedienschutzes vorlegt. Eine Novellierung ist ...
Berlin (ots) - Herausforderung Medienkonvergenz beherzt angehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Maik Beermann: Tankred Schipanski: "Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Initiative ...
Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss das Karfreitagsabkommen schützen Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen voran. Der Binnenmarkt spielt dabei eine wichtige Rolle. Das bedeutendste Verhandlungsthema bleibt jedoch der Nordirlandkonflikt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Ermittler hat jedoch nicht mehr Befugnisse als der Untersuchungsausschuss selbst Zur Einigung auf Jerzy Montag als unabhängigen Ermittler im Zweiten Untersuchungsausschuss "Maut" des Deutschen Bundestages erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange: "Wir begrüßen die Einigung auf Jerzy Montag als ...
Berlin (ots) - Der 10 Milliarden Euro schwere Zukunftsfonds stärkt das deutsche Start-Up-Ökosystem Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei der Finanzierung von Start-ups und innovativen Geschäftsmodellen nur im Mittelfeld. Besonders in der Wachstumsphase fehlt es jungen Unternehmen an heimischen Geldgebern. Der Zukunftsfonds schließt diese Lücke. Hierzu ...
Berlin (ots) - Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) verliehen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand und ...
Berlin (ots) - Dokumentations- und Bildungszentrum Zweiter Weltkrieg findet breite Mehrheit Zum heutigen Beschluss des Koalitionsantrags "Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen" erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, ...
Berlin (ots) - Heute Konstituierung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) Vor der Konstituierung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss: "Für uns steht die Sachaufklärung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt. Mit ausführlichen Verfahrens- und ...
Berlin (ots) - Rechtssichere Neuregelung im Pauschalreiserecht muss zeitnah kommen Am 15. November 2020 endet für von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffene Pauschalreisende die Frist zur Anmeldung der Inanspruchnahme freiwilliger Ausgleichszahlungen der Bundesregierung. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: ...
Berlin (ots) - Unterschutzstellung des antarktischen Weddellmeeres findet breite Mehrheit Am heutigen Donnerstag steht der Antrag zur Unterschutzstellung des antarktischen Weddellmeeres im Parlament zur Abstimmung. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: "Es ist außerordentlich erfreulich, dass sich eine breite ...
Berlin (ots) - Auch 2021 werden sechs Prozent der EU-Direktzahlungen für die ländliche Entwicklung bereitgestellt Am heutigen Donnerstag steht das Dritte Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes im Bundestag zur Abstimmung. Damit sollen, wie bereits für 2020, auch im Jahr 2021 sechs Prozent der EU-Direktzahlungen, die die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland erhalten, umgeschichtet werden ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht exzellente Batterieforschung, um im internationalen Markt weiter aufholen zu können In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek umfassend das Verfahren für die Errichtung einer Forschungsfabrik Batterie dargelegt. Dazu erklären der bildungs- und ...
Berlin (ots) - Reform führt zur merklichen Dämpfung der Bundestagsgröße Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag in 2./3. Lesung die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Bundestagsgröße. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling: "Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD entscheidet der Deutsche Bundestag am Donnerstag über den Gesetzesentwurf für eine ...
Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit stärken über vertrauensbildende Maßnahmen Das mangelnde Vertrauen des Europaparlaments in die ungarische Rechtsstaatlichkeit ist eine der wesentlichen Hürden für die rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Wiederaufbauinstruments. Mit Blick auf den Rat der EU-Justiz- und Innenminister am morgigen ...
Berlin (ots) - Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung in der globalen Gesundheitspolitik Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Hermann ...
Berlin (ots) - Nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme startet zum 1. Januar 2021 Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschieden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und die Klimaschutzbeauftragte ...
