Berlin (ots) - Weichen für nachhaltigen Frieden müssen jetzt gestellt werden Zum Abschluss der Geberkonferenz für Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Von der zweitägigen Afghanistan-Konferenz geht ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Friedensprozess und den weiteren wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen setzen und Quarantänezeiten begrenzen Zu den Beratungen der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder über die Corona-Maßnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Es ist sinnvoll, jeden nicht notwendigen Kontakt und alle nicht zwingend erforderlichen Reisen und Tagesausflüge zu vermeiden. Die ...
Berlin (ots) - Neues Gesetz stärkt Vertrauen in die Branche und schiebt schwarzen Schafen einen Riegel vor Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte Am heutigen Freitag ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. November 1989 die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Das Wohl unserer Kinder ...
Berlin (ots) - Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren schafft dafür eine transparente und sichere Basis Die Koalition hat sich auf eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren und auf ein Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2021 geeinigt. Dazu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke ...
Berlin (ots) - Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hilft allen Betroffenen in der Corona-Krise auch im Jahr 2021 Im Deutschen Bundestag verabschiedet heute das Beschäftigungssicherungsgesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von ...
Berlin (ots) - Wir treffen Kriminelle dort, wo es ihnen weh tut - beim Geld Der Bundestag berät am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Solidarität und Werte müssen sich durchsetzen Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die ausbleibende Einigung der EU-Regierungen über den Haushalt ist ein fatales Signal - ...
Berlin (ots) - Auch Sozialversicherungswahlen und Zugang zu Rehabilitationsleistungen werden modernisiert Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die ...
Berlin (ots) - Bundestag berät zum Registermodernisierungsgesetz Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Registermodernisierungsgesetz. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski: "Wir heben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Potentiale der digitalen Verwaltung, um bürgernahe und schnellere Verfahren ...
Berlin (ots) - Mit der Einrichtung eines neuen Sondervermögens erhalten die Länder vom Bund eine kräftige finanzielle Unterstützung Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im ...
Berlin (ots) - Organisationsverbot der Ülkücü-Bewegung prüfen Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen". Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die Bundesregierung hat aufgrund zahlreicher Entwicklungen in den letzten Wochen ...
Berlin (ots) - Missbrauch von Marktmacht des Handels einen Riegel vorschieben Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Mit dem Infektionsschutzgesetz sicher durch die Pandemie Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Damit werden im Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkretisiert und den Rechtsverordnungen der Länder ein klarer und transparenter Rahmen ...
Berlin (ots) - 3. Bevölkerungsschutzgesetz konkretisiert die Rechtsgrundlagen für Verordnungen der Länder Am morgigen Mittwoch findet im Deutschen Bundestag die 2./3. Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - Drittes Bevölkerungsschutzgesetz zur schnellen Senkung der Infektionszahlen Am morgigen Mittwoch wird das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Karin Maag: "Nach wie vor befinden wir uns weltweit und in Deutschland in einer sehr dynamischen und ernstzunehmenden Situation. Die Zahl der COVID-19-Fälle, ...
Berlin (ots) - Eine nachhaltige Bewirtschaftung ist essenziell für den Klimaschutz und die Biodiversität Die Richtlinie für die Beantragung von Waldprämien wurde jetzt durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterzeichnet. Damit können ab Ende dieser Woche, nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, Waldbesitzerinnen und -besitzer die Waldprämien aus ...
Berlin (ots) - Eigenbericht der CSDU/CSU-Bundestagsfraktion zu "Hart aber Fair" mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Kluge Politik der Nachhaltigkeit Brinkhaus: Industrielle Produktion ist auch klimafreundlich möglich Mit einem eindringlichen Appell sprach sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" für eine engagierte Klimapolitik aus: "Mit der Natur kann man nicht verhandeln." ...
Berlin (ots) - Wenn der Bundestag am Mittwoch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließt, ist mit massiven Protesten rund um den Reichstag zu rechnen: Insgesamt sind sechs Demonstrationen mit insgesamt 5000 Teilnehmern angemeldet worden, darunter auch Gegenproteste. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias ...
Berlin (ots) - Unterstützung der Republik Moldau bei Reformen und Annäherung an EU-Standards Nach Auszählung der Wahlergebnisse hat die ehemalige Premierministerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau gewonnen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion gratuliert Maia Sandu zur Wahl als neue Staatspräsidentin ...
Berlin (ots) - EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: "Der Abschluss der umfassenden Handels- und Wirtschaftspartnerschaft RCEP in Asien schafft ein weiteres ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Haushaltslage des Bundes bleibt ...
Berlin (ots) - Stiftungsrat nimmt Arbeit auf Am heutigen Mittwoch hat der 19-köpfige Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die dem Stiftungsrat angehörenden Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann und Nadine Schön: Gitta Connemann: "Nachdem Anfang Juli die DSEE ihre Arbeit in Neustrelitz aufgenommen hat, ...
Berlin (ots) - Corona-Pandemie hat den Blick auf das Land verändert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann: "Das Bild vom Aschenputtel hat in weiten Teilen ausgedient. Das verdeutlicht der Bericht der Bundesregierung: In den ...
Berlin (ots) - Ausfallhonorare werden zu selten gezahlt Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Studie zu Ausfallhonoraren für Kulturschaffende im Lockdown verfasst. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Nur sieben ...
Berlin (ots) - Eigenmittelbeschlüsse müssen Paket mit MFR und Next Generation EU auf den Weg bringen Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europaparlament in Brüssel haben zu einer Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Deutsche Islamkonferenz berät über Wege der Imamausbildung in Deutschland Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) tagt am heutigen Dienstag zur Ausbildung religiösen Personals in Deutschland und in deutscher Sprache. Die Imamausbildung ist Schwerpunkt der DIK in der aktuellen Legislaturperiode. Erklärtes Ziel ist es, Wege für einen Islam in Deutschland ...
Berlin (ots) - Humanitäre Hilfe ist wichtigstes Gebot der Stunde Zum Ende der Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über das Ende aller Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach. Es ist ein wichtiges Signal, dass nach dem Tod Tausender Soldaten und Zivilisten sowie der ...
Berlin (ots) - Übergriffe auf "Querdenker"-Demonstration nicht hinnehmbar Auf der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig ist es am Wochenende zu etlichen gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten gekommen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die ...
Berlin (ots) - Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
