Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der kinder- und jugendpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Nach einem umfassenden Dialog mit ...
Berlin (ots) - Die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung der Steinkohlekraftwerke ist entschieden Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Dienstag, den 1. Dezember 2020, das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde zur Stilllegung der Steinkohlekraftwerke bekannt gegeben. Mit dem Verfahren erhalten die Teilnehmer den Zuschlag, die in der Ausschreibung den geringsten ...
Berlin (ots) - Trotz des schwierigen Arbeitsmarktumfelds greift Kurzarbeit Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November 2020 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Trotz des Anfang November eingeleiteten Teil-Lockdowns zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin robust. Die Arbeitslosigkeit ist ...
Berlin (ots) - Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur Reform des Bundespolizeigesetzes erarbeitet Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte zur Reform des Bundespolizeigesetzes verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die vereinbarten Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur ...
Berlin (ots) - Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus schnell umsetzen Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am letzten Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Die Union unterstützt ausdrücklich die Forderung aus dem Maßnahmenkatalog, dass so ...
Berlin (ots) - Missständen wird dauerhaft ein Ende gesetzt Die Regierungskoalition hat sich über Einzelheiten zum Arbeitsschutzkontrollgesetz verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Mit den Maßnahmen der Regierungskoalition im Arbeitsschutzkontrollgesetz werden endlich wieder geordnete Verhältnisse und menschenwürdige Zustände überall in ...
Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2021 In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beraten und wichtige Maßnahmen für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Wir verstetigen die Erfolge ...
Berlin (ots) - Sporthaushalt des Bundes wird im kommenden Jahr 2021 auf über 800 Mio. Euro anwachsen Am gestrigen Donnerstag wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden, die Sportförderung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf insgesamt über 800 Mio. Euro anzuheben. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Mehr Flexibilität und Vereinfachungen für Familien für die Zeit nach der Geburt Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter, Maik Beermann: ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt Kurs der Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz maßvoll fort Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der heutigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen. Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bundeshaushalt ...
Berlin (ots) - Auch 2021 100 Mio. Euro für Klimaanpassung und Modernisierung urbaner und ländlicher Räume Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung am 26. November 2020 zum Bundeshaushalt 2021 das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) im Einzelplan 60 final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, ...
Berlin (ots) - Förderung der Menschenrechte steht in besonderem Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Auswärtigen Amtes final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Alois Karl, ...
Berlin (ots) - Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter ...
Berlin (ots) - Bund schafft neuen Titel zum Ausbau von Schlüsseltechnologie in der Energieversorgung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas ...
Berlin (ots) - Wir führen Land- und Forstwirtschaft durch den Strukturwandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Haase, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen beschließen Digitalisierungsoffensive in der Mobilität für 2021 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Material und Personal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Reinhard Brandl, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan: Eckhardt ...
Berlin (ots) - Nochmalige Erhöhung der Mittel in den Haushaltsberatungen des Parlaments Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger ...
Berlin (ots) - CDU/CSU setzen auf Miteinander in der Gesellschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss erhöht in Corona-Pandemie multilaterale Mittel und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung final beraten. Dazu erklären Eckhardt ...
Berlin (ots) - Rekordwert für Haushalt des BMBF mit 20,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Investivmaßnahmen führen zu Rekordetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundeskanzleramtes final beraten und erneut deutliche Erhöhungen im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Patricia Lips, zuständige ...
Berlin (ots) - Mehr Tierschutz durch klarere und strengere Regeln Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum verbesserten Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung. Die Exopet-Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft belegt Handlungsbedarf. Dazu erklären die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Wünsche der Eltern werden berücksichtigt Am morgigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung die Reform das Elterngeldes. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Das Elterngeld erfreut sich auch 13 Jahre nach seiner Einführung sehr großer Beliebtheit. Das liegt auch daran, dass wir es immer wieder den Wünschen der Eltern anpassen. ...
Berlin (ots) - Bessere Zukunftsperspektiven für heimische Winzerinnen und Winzer Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung eine Reform des Weingesetzes beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Artur Auernhammer: Albert Stegemann: "Weine aus Deutschland sind Weltklasse. Unsere ...
Berlin (ots) - Milliardenzuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds Am morgigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag die 2./3. Lesung des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes statt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und ...
Berlin (ots) - Rentenversicherung und Alterssicherung solide, Handlungsbedarf vor allem bei Privatvorsorge Der Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch zwei aufschlussreiche Berichte vorgelegt, den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
Berlin (ots) - Umsetzung Digitalpakt durch schnelle Beratung beschleunigen, Bildungsplattformen vernetzen und Bildungskompetenzzentren errichten Mit dem am gestrigen Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier "Digitale Bildungsoffensive Schulen" sollen Impulse für eine schnelle und sichtbare Verbesserung bei der digitalen Schulbildung ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Digitalen Bildungsoffensive Am gestrigen Dienstag, 24. November 2020, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderungen für eine Digitale Bildungsoffensive beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher für die Digitale Agenda, Tankred Schipanski: Nadine ...
