Berlin (ots) - Dank an viele Spender im In- und Ausland Anlässlich der Eröffnung des Humboldt-Forums im Berliner Schloss erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Ein Festtag für Berlin - ein Festtag für Deutschland. Berlins Mitte erstrahlt neu in alter Schönheit. Das Berliner Schloss steht wieder im Herzen der Stadt. Der einmalig schöne städtebauliche Bezugspunkt ...
Berlin (ots) - Vertragsfreiheit und Kostenvorteile gesichert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbraucher müssen ...
Berlin (ots) - Jahressteuergesetz 2020 wird beschlossen Am heutigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2020. Teil dieses Gesetzes ist eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts in der Abgabenordnung. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski: Tankred Schipanski: "Wer sein WLAN anderen zur Verfügung stellt, verbessert damit den ...
Berlin (ots) - Plattformen müssen effektiv und zielgerichtet gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen Die Europäische Kommission stellt am heutigen Dienstag mit dem Digital Service Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zwei neue Regularien für Online-Plattformen vor. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Digitale Plattformen haben eine immer größere Bedeutung ...
Berlin (ots) - In Europa effektiv gegen Hass und Hetze vorgehen - fairen Wettbewerb und Innovation im Netz sicherstellen Am heutigen Dienstag schlägt die Europäische Kommission ein Digital-Paket mit Gesetzen für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und zur Marktkontrolle (Digital Market Act - DMA) vor. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der ...
Berlin (ots) - Unterstützungspaket für Ausbildung jetzt nutzen und Wirtschaft zukunftsfähig machen Zum Apell des Arbeitgeberpräsidenten, Rainer Dulger (BDA), und des DGB-Chef, Reiner Hoffmann, an die Betriebe, mehr Auszubildende einzustellen, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wir haben mit den Ausbildungs- und Übernahmeprämien und mit der ...
Berlin (ots) - Kurze Wege sichern schnelle Verfahren Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in 2./3. Lesung. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Der vom Bundesjustizministerium erarbeitete Vorschlag zur Novellierung des Sanierungs- und ...
Berlin (ots) - Corona-Bonus weiter steuerfrei Am Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nun ...
Berlin (ots) - Haushalt 2021 stellt Weichen für noch stärkere CO2-Reduktion Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der Haushaltsberichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, Reinhold Sendker: Alois Rainer: "Das Jahr 2020 war geprägt ...
Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschenrechte Am heutigen Donnerstag ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am Internationalen Tag der Menschenrechte 2020 wird wie unter einem Brennglas erkennbar, wie totalitäre Regime ...
Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung Die Koalitionsfraktionen haben sich in Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie auf ein Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung geeinigt. Daneben wurde die Gelegenheit genutzt, die Aktionärsrechte im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung zu stärken. Dazu ...
Berlin (ots) - Schwerpunkt der Förderung liegt bei emissionsarmer Ausbringung von Gülle Die Richtlinie für die Umsetzung des Zukunftsprogramms Landwirtschaft, die sogenannte Bauernmilliarde, wurde heute durch das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht. Damit können ab dem 11. Januar 2021 Finanzmittel beantragt werden. Dazu erklärt der agrarpolitische ...
Berlin (ots) - Längere Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung Am gestrigen Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dabei wesentliche Regelungen zur Verschärfung bei der ...
Berlin (ots) - Beim Baukindergeld und bei der sozialen Wohnraumförderung setzt der Bund seine Zusagen um Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bauhaushalt 2021 des Bundes erklärt der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Mit dem Bauhaushalt 2021 setzt die Koalition ihre Wohnraumoffensive fort. Wie versprochen werden im kommenden Jahr wieder eine Milliarde Euro für den ...
Berlin (ots) - Nach Einvernehmen mit Polen und Ungarn kann die EU Zukunftsthemen angehen Polen und Ungarn haben ihr angedrohtes Veto gegen das neue EU-Rechtstaatlichkeitsverfahren zurückgezogen, nachdem ein Kompromiss unter deutscher Vermittlung erzielt werden konnte. Damit kann auch der Beschluss über die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU ...
Berlin (ots) - Breite Kulturförderung in der Fläche Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Einzeletat des Bundeskanzleramtes und damit auch den Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Das SVR-Integrationsbarometer misst trotz der Corona-Krise ein gutes Integrationsklima Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) stellt heute die Ergebnisse des Integrationsbarometers 2020 vor. Die repräsentative Befragung von Personen mit und ohne Migrationshintergrund misst das Integrationsklima in Deutschland und bewertet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In ...
Berlin (ots) - Ausschuss votiert für Jahressteuergesetz und Änderungen der Umsatzsteuerpauschalierung Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen ...
Berlin (ots) - Mit Augenmaß für die gebotene Ordnung in der Fleischindustrie sorgen Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf FDP und AfD die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nach den erfolgreichen Verhandlungen ...
Berlin (ots) - Union hätte sich weitere Erleichterungen vorstellen können Heute wurde das Jahressteuergesetz 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Olav Gutting, der zuständige Berichterstatter: Antje Tillmann: "Im Jahressteuergesetz freuen wir uns über die Einführung der ...
Berlin (ots) - Union setzt wichtige Änderungen durch Am heutigen Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der ...
Berlin (ots) - Gipfeltreffen muss Zukunftsthemen in den Mittelpunkt rücken Am morgigen Mittwoch findet ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) als Videokonferenz statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Hermann Gröhe: "Es ist wichtig, dass das Gespräch der ...
Berlin (ots) - Europäischer Sanktionsmechanismus ist wichtiger Schritt im Kampf für die Menschenrechte Die EU hat am heutigen Montag ein neues Instrument zur individuellen Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Mit dem neuen Instrument, das unter deutscher ...
Berlin (ots) - Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist am Freitag zur OSZE-Generalsekretärin ernannt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gratuliert der deutschen Diplomatin Helga Schmid zur Ernennung als ...
Berlin (ots) - Entlastungen und weniger Bürokratie für Vereine Am kommenden Mittwoch wird im Rahmen der abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz auch ein umfassendes Änderungspaket zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Dazu erklären Andreas Jung, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Haushalt und Finanzen, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Überparteiliche Mehrheit im US-Kongress will an Stationierung auf bisherigem Niveau festhalten Im Zuge der Beratungen des US-Kongresses über den Verteidigungshaushalt zeichnet sich ab, dass der von US-Präsident Trump in den Raum gestellte Abzug von Truppen aus Deutschland nicht wie angekündigt ...
Berlin (ots) - Klare Bedingungen sind verknüpft mit Verschärfung des EU-Klimaziels Am heutigen Mittwoch hat das Klimakabinett zum Stand des Klimaschutzes in Deutschland getagt. Dazu erklärt die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "Wirksame Klimaschutzpolitik ist kein kurzer Sprint, sondern ein ausdauernder ...
Berlin (ots) - Deutschland und EU müssen auf Gefahr aus China für Menschenrechte und Demokratie reagieren Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs sind am heutigen Mittwoch wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zu Haftstrafen verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Fortschreibung der KI-Strategie Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski und die Beauftragte für Künstliche Intelligenz Ronja Kemmer: Tankred Schipanski: "Die Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Einsatz für Menschenrechte wird durch Aktionsplan der Bundesregierung gestärkt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der vorliegende ...
